Leitsatz

1. Die nachträgliche Gewährung des Rabattfreibetrags für ein Stromdeputat im Rahmen eines beantragten Änderungsbescheids nach § 173 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 AO scheitert trotz vorhandener neuer Tatsachen an der fehlenden Rechtserheblichkeit, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des zu ändernden Bescheids entgegenstehende Verwaltungsanweisungen ("Ertragsteuer Fach-Info") vorhanden sind.

2. Ist nach ursprünglicher Steuerfestsetzung ("Erstbescheid") ein Änderungsbescheid ergangen, dessen Änderung begehrt wird, kommt es für die Beurteilung der neuen Tatsache und der Rechtserheblichkeit auf den Zeitpunkt (der abschließenden Zeichnung) des Änderungsbescheids an.