BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 2003

Inhaltsverzeichnis

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 2003
NWB 42/2003
I. Steuerfreier Arbeitslohn
- 1. Andere Einkünfte neben einer geringfügigen Beschäftigung
- 2. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung
- 3. Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers nach § 40b EStG
- 4. Waren, die der Arbeitgeber im Auftrag und nach Plänen und Vorgaben eines anderen produziert
- 5. Verbilligte Abgabe von Medikamenten an Krankenhausmitarbeiter
- 6. Zinsloses Arbeitgeberdarlehen
II. Steuerbegünstigte Entschädigung
- 7. Keine ermäßigte Besteuerung erdienter Tantiemen; Beginn von Ruhegeldzahlungen
- 8. Aufgabe von Versorgungsansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers anlässlich der Liquidation der Gesellschaft
- 9. Verzicht auf Pensionszusage durch Gesellschafter-Geschäftsführer
- 10. Auflösung des Dienstverhältnisses des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner GmbH-Anteile
- 11. Weitere zeitlich befristete Nutzung des Firmen-Pkw als steuerbegünstigte Zusatzleistung
- 12. Steuerschädliche Zusatzleistung, wenn sie beinahe so hoch ist wie Entlassungsentschädigung
- 13. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen durch das StEntlG 1999/2000/2002?
III. Steuerpflichtiger Arbeitslohn
- 14. Tariflich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft
- 15. Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines betrieblichen Kfz durch mehrere Arbeitnehmer
- 16. Garagengeld für einen auch privat genutzten Dienstwagen kein Arbeitslohn
- 17. Wechsel von unbeschränkter zu beschränkter inländischer Steuerpflicht bei Wegzug in die USA
- 18. Ausländischer Arbeitnehmerverleiher als Arbeitgeber
IV. Werbungskosten
- 19. Umschulungsmaßnahme zwecks Wechsels zu einer anderen Berufs- oder Erwerbsart (Änderung der Rechtsprechung)
- 20. Aufwendungen für berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium (Änderung der Rechtsprechung)
- 21. Aufsuchen derselben regelmäßigen Arbeitsstätte auch bei beruflicher Fortbildung
- 22. Beruflicher Anlass für Teilnahme an einer Gruppenreise
- 23. Fahrtkosten des künftigen Gesellschafter-Geschäftsführers
- 24. Aufwendungen für Ausstattung der neuen Wohnung keine abziehbaren Umzugskosten
- 25. Begründung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- 26. Bezug einer neuen Wohnung am Beschäftigungsort wegen Verlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
V. Häusliches Arbeitszimmer
- 27. 5,5 qm großes Durchgangszimmer mit drei Türen und einem Fenster als häusliches Arbeitszimmer
- 28. Qualität eines Zimmers als häusliches Arbeitszimmer; Archivraum als zusätzliches häusliches Arbeitszimmer
- 29. Häusliches Arbeitszimmer auch im Anbau zum Wohnhaus
- 30. Häusliches Arbeitszimmer auch für Tätigkeiten im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
VI. Einkommensteuer-Veranlagung
- 31. Kürzung des Vorwegabzugs ohne Rücksicht auf die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen
- 32. Kürzung des Vorwegabzugs auch, wenn Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung nur zeitweise oder nur teilweise erbringt
- 33. Kürzung des Vorwegabzugs auch um vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung
- 34. Härteregelung bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse für verfallene Urlaubsansprüche
VII. Lohnsteuerpauschalierung und Lohnsteuerhaftung
- 35. Beantragung der Lohnsteuerpauschalierung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht
- 36. Haftung des Arbeitgebers bei schuldhafter Nichtvorlage einer Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG
- 37. Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner

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NWB Nr. 42 vom 13.10.2003 Seite 3287 Fach 6a Seite 327

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 2003

von RA StB Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreier Arbeitslohn

§§ 3, 8 EStG

1. Andere Einkünfte neben einer geringfügigen Beschäftigung

BFH v. 17. 2. 2003 - VI B 136/02 (BFH/NV 2003 S. 622; LX593579) betr. § 3 Nr. 39, § 39a Abs. 6 EStG a. F.

Der Senat hält daran fest (Anschluss an BFH v. 26. 3. 2002 - VI B 1/02, BStBl 2002 II S. 361), dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG entfällt, wenn die Summe anderer Einkünfte als der aus geringfügiger Beschäftigung positiv ist. Das gilt unabhängig von der Einkunftsart und den Bezugszeiten der anderen Einkünfte im selben VZ.

2. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung

BFH v. 6. 6. 2002 - VI R 178/97 (BStBl 2003 II S. 34; LX813753) betr. § 3 Nr. 62, § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG.

▶ Literaturhinweis anzeigen

Hinweis: Ehehalt, KFR F. 3 EStG § 3, 2/03, S. 39; Bolk, FR 2003 S. 839; Hoffmann, GmbH-StB 2003 S. 59.

§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG, wonach ArbG-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören, hat nur deklaratorische Bedeutung, da eine steuerpflichtige Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG insoweit nicht vorliegt. Entscheidungen zuständiger Sozialversicherungsträger wie der AOK über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen – hier eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH – können aufgrund ihrer Tatbestandswirkung im Besteuerungsverfahren zu beachten sein, sofern sie nicht o...