Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Fahrradsattel" – zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt – Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit – Erfordernis, dass das Bauelement während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs optisch wahrgenommen werden kann – die Unterseite eines Fahrradsattels ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Fahrrads als Fortbewegungsmittel nicht sichtbar
Leitsatz
Fahrradsattel
1. Für die Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, ist ausschließlich auf den Zustand abzustellen, in dem das Bauelement in das komplexe Erzeugnis eingefügt, d.h. eingebaut ist.
2. Ein in ein komplexes Erzeugnis eingefügtes Bauelement ist nicht schon dann „sichtbar“, wenn es „einsehbar“ ist. Erforderlich ist vielmehr, dass das Bauelement gerade während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs seitens des Endbenutzers oder auch Dritter optisch wahrgenommen werden kann.
3. In diesem Sinne ist die Unterseite eines Fahrradsattels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Fahrrads, d.h. während dessen Nutzung als Fortbewegungsmittel, weder für den Endbenutzer noch für Dritte sichtbar.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
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