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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 19 bis 20/2020

Kalenderwoche 19 bis 20/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)"
Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)"
Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb
"AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)"
VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens
"United Biscuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pension Investments Ltd (GB)"
Kann die Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer Versicherungsumsatz sein (Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt-SystRL)?
"Kommission / UK (GB)"
Unzulässige Ausweitung der Terminal Markets Order 1973 auf zusätzliche Märkte

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-90/20 "Apcoa Parking Danmark A/S (DK)"
Private Parkplatzvermietung: Gebühr für Überziehung der Parkzeit als Teil des Entgelt

1.3 Für Juni 2020 terminierte Entscheidungen (Update)


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Verfahren
Gegenstand
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)"
Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz
"Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais, SA (PT)"
Qualifizierung einer gesetzliche reglementierten Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung von Mobilfunkverträgen mit Mindestlaufzeit
"SCT, d.d, in Insolvenz (SI)"
Versagung der Minderung der Bemessungsgrundlage bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit bei unterlassener Forderungsanmeldung, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 90 MwStSystRL
"CHEP Equipment Pooling NV (RO)"
Verbringen von Mietpaletten als vorübergehende Verwendung, Registrierungspflicht, Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahren
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)"
Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Vermietete Wohnung als umsatzsteuerliche Niederlassung, Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung eines im Ausland ansässigen EU-Unternehmers
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-574/18 "C eG (DE)"
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-573/18 "C GmbH (DE)"

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen zu den bei einer Außenprüfung erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO
Gemeinnütziger Sportverein mit Lizenzspielerabteilung - Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, Zuordnung von Ein- und Ausnahmen
Unternehmereigenschaft eines Vercharterers bei überwiegender Vercharterung an die Gesellschafter
Rücknahme eines Haftungsbescheids gegen einen faktischen Geschäftsführer wg. Steuerschulden der Gesellschaft
Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlerhaften Buch- und Belegnachweis und kennen müssen der Steuerhinterziehung durch den Empfänger
Voraussetzungen eines Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO, § 3 Abs. 1 AnfG, Wiedererschließung der Zugriffslage
Umsatzbesteuerung von In-App-Käufen - Leistungs-beziehungen, Steuerbarkeit
Bezug von Tieren und Gegenrechnung verschiedener, mit dem Bezug der Tiere einhergehender Arbeitsschritte, Leistungsbeziehungen, Gegenstand der Leistung
Haftung einer Bank bei stiller Zession nach § 13c UStG
(U,KV,AO)
AdV gegen USt-Bescheide - Genehmigung zur Ist-Besteuerung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
LG Arnsberg, Urteil v. - 6 KLs-213 Js 117/18-12/18
USt-Hinterziehung durch Strohmann-Inhaber wegen nicht oder nicht fristgemäßer Abgabe von Steuererklärungen
Steuerberaterhaftung wg. behaupteter unterlassener Aufklärung über Verzinsungsfolgen bei AdV
LG Wuppertal, Urteil v. - 7 O 258/18
Werklohnklage: Barzahlung ohne Rechnungslegung Indiz für Schwarzgeldabrede
USt-Hinterziehung: Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verschweigen der tatsächlichen Abnehmer

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-04
Az. IV A 4-S 0316/19/10003:004, IV A 3-S 0062/20/10001:001
AEAO: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Az. III C 3-S 7359/19/10010
Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Handbuch v.
Summarische Risikoprüfung, 2. Aufl.
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7106.1.1-21/4 St33
Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften
Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7109-24
Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke sowie Gewährung des Vorsteuerabzugs in Fällen, bei denen von vornherein eine unentgeltliche Abgabe beabsichtigt ist
Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
HAAAH-48680