Gründe

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

141. Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Sein Rechtsschutzbegehren ist daher im Lichte seines Sachvortrages auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 86 Abs. 3 VwGO). Da er hiernach eine vollständige Stattgabe seiner Beschwerde vom 9. Juli 2018 erreichen will, begehrt er der Sache nach die Aufhebung des Beschwerdebescheides vom 21. Mai 2019, soweit dieser seine Beschwerde gegen die Belastung seines Dienstzeitkontos durch das ... mit Minusstunden für den in Rede stehenden Berechnungszeitraum zurückweist. Ferner greift er die Belastung seines Dienstzeitkontos für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 28. Februar 2017 mit Fehlzeiten im Umfang von 41 Stunden an und begehrt die Verpflichtung zu einer weitergehenden Korrektur der Dienstzeitberechnung für den streitgegenständlichen Zeitraum. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller auch den stattgebenden Teil des Beschwerdebescheides angreifen will, auch wenn er auf die seiner Auffassung nach unzureichende Prüfung seiner auf diesen Teil der Fehlzeiten bezogenen Beschwerdegründe verweist. Denn ein solcher Antrag wäre mangels einer Beschwer unzulässig. Ein Soldat, der eine ihn belastende Maßnahme angefochten hat, kann nur die - hier teilweise erfolgte - Aufhebung der Maßnahme wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht jedoch die Aufhebung aus einem bestimmten Grund verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 WB 4.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 69 Rn. 26 m.w.N.).

152. Der Antrag ist im oben genannten Umfang zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller mit der Inanspruchnahme wehrdienstgerichtlichen Rechtsschutzes den richtigen Rechtsweg beschritten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO i.V.m. § 30c SG).

16Der Sachantrag betrifft eine dienstliche Maßnahme und erfüllt damit die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO. Zwar sind einzelne Buchungen eines Dienstzeitkontos keine mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angreifbare Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO. Gegenstand eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung kann aber der Saldo des Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein. Die Bildung eines Saldos von 50 - bzw. nach dem Beschwerdebescheid noch 41 - Fehlstunden auf dem Dienstzeitkonto des Antragstellers für den Berechnungszeitraum 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017 stellt eine solche Maßnahme dar, weil sie den Antragsteller mit der Verpflichtung belastet, die Fehlzeiten durch zusätzliche Dienstleistungen auszugleichen. Damit berührt sie unmittelbar seine Rechte. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Er kann rügen, dass eine unzutreffende Belastung seines Dienstzeitkontos mit Minusstunden ihn in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG, § 6 Satz 2 SG verletzt, nicht über den gesetzlich zulässigen Rahmen (§ 30c SG) hinaus Mehrarbeit leisten zu müssen.

173. Der Antrag ist aber nicht begründet.

18Die Belastung des Dienstzeitkontos des Antragstellers mit den 41 Fehlstunden für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017 ist rechtmäßig und belastet den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser kann daher weder eine zusätzliche Korrektur seines Dienstzeitkontos noch die Aufhebung des zurückweisenden Teils des Beschwerdebescheides vom 21. Mai 2019 verlangen.

19a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Generalinspekteur für den Erlass des Beschwerdebescheides zuständig. Über die Beschwerde des Antragstellers vom 9. Juli 2018 hatte der Inspekteur ... nicht binnen eines Monats entschieden. Daher hat der Antragsteller auch berechtigt unter dem 18. Februar 2019 weitere Beschwerde in der Form der Untätigkeitsbeschwerde i.S.v. § 16 Abs. 2 WBO erhoben. In der Folge ist die Zuständigkeit für die Entscheidung in der Sache nach § 16 Abs. 3 WBO auf den Generalinspekteur der Bundeswehr übergegangen. Aus dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 28. Juni 2018 - N 1 Bla 22/17 - ergibt sich nichts anderes. Die durch das Truppendienstgericht ausgesprochene Abgabe eines Teils des Rechtsstreits an den Inspekteur ... betrifft weder den Rechtsstreit um den Befehl von Oberst i.G. ... vom 2. Februar 2017 noch die - in dem truppendienstgerichtlichen Verfahren gar nicht streitgegenständliche - Frage nach der Belastung seines Dienstzeitkontos. Mit dem hier angegriffenen Beschwerdebescheid entscheidet der Generalinspekteur der Bundeswehr nicht über eine der in dem genannten truppendienstgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Fragen.

20b) Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf die Streichung weiterer 41 Minusstunden aus seiner Dienstzeitabrechnung für den in Rede stehenden Zeitraum. Denn die 41 Fehlstunden für die siebte Kalenderwoche sind rechtsfehlerfrei in die Dienstzeitberechnung des Antragstellers eingeflossen und nicht durch Mehrarbeitsstunden ausgeglichen.

21aa) Unstreitig und in den aktenkundigen Dienstplänen des Antragstellers ausgewiesen ist, dass er dem Befehl, in der siebten Kalenderwoche 2017 keinen Dienst zu leisten und "in schichtfrei" zu gehen, Folge geleistet und daher keine Dienstleistungen erbracht hat. Damit sind ihm infolge seiner Pflicht aus § 30c Abs. 1 Satz 1 SG 41 Fehlstunden für diese Woche entstanden. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers dürfen ihm die so faktisch entstandenen Fehlzeiten auch rechtsfehlerfrei als solche angerechnet werden.

22Der Antragsteller hatte für den in Rede stehenden Zeitraum Urlaub weder beantragt noch erhalten. Er war entgegen seiner Auffassung auch nicht vom Dienst in Anwendung von § 126 Abs. 1 WDO suspendiert worden und ihm war kein Verbot der Dienstausübung i.S.v. § 22 SG erteilt worden. Daher gehen die Ausführungen des Antragstellers zu der fehlenden Zuständigkeit von Oberst i.G. ... für eine dieser Maßnahmen - unabhängig von der Frage der Bestandskraft des Befehls - ins Leere. Es kommt auch nicht darauf an, ob - wie der Antragsteller meint - für Zeiten eines Verbotes der Ausübung des Dienstes Fehlzeiten aus dem Grund nicht entstehen können, dass das Verbot den Anspruch auf Dienstbezüge unberührt lässt, ohne Urlaub darzustellen (vgl. Nr. 1163 und Nr. 1164 Zentrale Dienstvorschrift A - 2160/6 und Scherer/Alf/Poretschkin/Lucks, § 22 SG, 10. Aufl. 2018, Rn. 2).

23Das Truppendienstgericht Nord hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 28. Juni 2018 den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Befehls wegen dessen Bestandskraft abgewiesen. An der Rechtskraft der diesen Ausspruch tragenden Entscheidungsgründe haben auch die Feststellungen zum Inhalt des Befehls teil. Denn ohne diese Angaben ist nicht zu bestimmen, welcher Befehl nach den die Zurückweisung tragenden Entscheidungsgründen bestandskräftig geworden ist. Daher steht rechtskräftig fest, dass der Befehl in der Anordnung an den Antragsteller bestand "im Zeitraum vom 9. bis zum 19. Februar 2017 keinen Dienst zu leisten und 'in schichtfrei' zu gehen" und mit diesem Inhalt bestandskräftig wurde (vgl. die Seiten 8, 9 und 11 der Entscheidungsgründe des Beschlusses).

24Mit einem Befehl dieses Inhalts ist dem Antragsteller aufgegeben worden, im Rahmen seines Einsatzes im Schichtsystem in der siebten Kalenderwoche 2017 Freizeit zu nehmen und diese durch Übernahme von Schichten in anderen Kalenderwochen auszugleichen. Damit werden dem Antragsteller für die Art und Weise seiner Teilnahme am Schichtdienst - d.h. für die Erbringung der von ihm geschuldeten Dienstleistungen - Vorgaben gemacht. Ein Verbot, Dienstleistungen zu erbringen, ist darin nicht enthalten.

25Ein Anspruch auf Löschung der faktisch entstandenen Fehlzeiten folgt auch nicht aus der vom Antragsteller behaupteten Rechtswidrigkeit des Befehls. Denn wie wegen des Beschlusses des Truppendienstgericht Nord vom 28. Juni 2018 rechtskräftig feststeht, ist der Befehl in Bestandskraft erwachsen, weil der Antragsteller sich gegen ihn nicht fristgemäß beschwert hat. Mit Eintritt der Bestandskraft ist für seine Geltung gegenüber dem Antragsteller unerheblich geworden, ob der Befehl rechtmäßig gewesen ist. Der Befehl ist mit dem Inhalt, eine Schicht frei zu nehmen und sie anderweitig nachzuholen, für den Antragsteller endgültig bindend geworden. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Befehls liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass - wie der Antragsteller behauptet - der Befehl von Oberst i.G. ... oder die Behandlung seiner Beschwerden durch den Unterzeichner des Beschwerdebescheides eine Wehrstraftat darstellen.

26bb) Es ist nicht feststellbar, dass diese Fehlstunden durch vor oder während des Berechnungszeitraums geleistete Mehrarbeit ausgeglichen worden wären.

27aaa) Für die Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung und von Mehrarbeit trägt grundsätzlich der Soldat die Darlegungs- und Beweislast (vgl. für Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - juris Rn. 25). Dokumentiert allerdings - wie hier - der Dienstherr erbrachte Schichtdienste durch ein Computerprogramm, gelten für den Soldaten nach dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO Beweiserleichterungen, wenn der Dienstherr aus in seiner Verantwortungssphäre liegenden Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Berechnungsgrundlagen im Einzelnen aufzuschlüsseln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 6 B 10.03 - juris Rn. 6, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2013 - 6 SA 182/13 - juris Rn. 30). So liegt der Fall nach dem Ergebnis der Ermittlungsbemühungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr auch hier. Dies entbindet den Antragsteller aber nicht von der Obliegenheit, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, substantiiert vorzutragen, welche Mehrarbeit er in welchem zeitlichen Rahmen erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00 - WM 2001, 2450 <2451>).

28bbb) Auch unter Geltung dieser Beweiserleichterungen ist den aktenkundigen Schichtplänen des Antragstellers für den in Rede stehenden Zeitrahmen und seinem Vortrag nicht zu entnehmen, dass den entstandenen Fehlstunden Mehrarbeit in entsprechendem Umfang gegenübersteht.

29Hinsichtlich des fehlenden Übertrages aus dem Jahr 2016 hat der Antragsteller nur vorgetragen, "ein Stundensoll im Bereich von +/- 5 Stunden" gehabt zu haben. Hiermit ist ein konkretes Zeitguthaben nicht behauptet und dieses daher in die Saldierung auch nicht einzustellen.

30In der ersten Kalenderwoche 2017 hatte der Antragsteller nach dem aktenkundigen Schichtplan vier Urlaubstage und einen Tag schichtfrei. Mehrarbeit kann er damit nicht geleistet haben. Der Senat setzt diese Woche daher mit den geschuldeten 41 Stunden Dienstleistung an.

31Für die zweite, dritte und fünfte Kalenderwoche sind jeweils vier Schichtdienstleistungen von Dienstag bis Freitag und die Eintragung "Krank zu Hause" jeweils für den Montag verzeichnet. In der vierten und sechsten Kalenderwoche fallen die Montage, für die wiederum "Krank zu Hause" verbucht ist, in eine Folge von vier Tagen, an denen grundsätzlich Schichtdienst zu leisten ist, während jeweils der Freitag als schichtfrei verbucht ist. Nach den Angaben des Antragstellers hat er sich an den Krankheitstagen jeweils einer wiederkehrenden medizinischen Behandlung unterzogen, die einschließlich An- und Abreise mindestens sieben Stunden erfordert habe. Nach § 4 Nr. 5 SAZV ist Arbeitszeit nach § 30c Abs. 1 Satz 3 SG nicht die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit ambulanter medizinischer Behandlungen einschließlich der Wegezeiten (vgl. auch Nr. 205 ZDv A-1420/34). Hiernach wertet der Senat nur die Krankheitstage in der vierten und sechsten Kalenderwoche als wie die Leistung von Schichtdienst an diesen Tagen anzusetzende Arbeitszeit, da die Krankheitstage in diesen Perioden jeweils in eine Folge von vier Tagen fallen, innerhalb derer der Antragsteller grundsätzlich Schichtdienst leistete. In diesen Wochen wertet er sie mithin als mit der Erbringung von 10, 25 Stunden Schichtdienst gleichwertige Dienstleistung, während für die Wochen, in denen vier Schichtdienste faktisch geleistet wurden, die Behandlungstage jeweils als schichtfrei anzusehen sind. In jeder der genannten Wochen mit Krankheitstagen hat der Antragsteller mithin sein Stundensoll von 41 Stunden erfüllt, aber nicht darüber hinaus Dienst geleistet.

32Unstreitig ist der Antragsteller nach dem Ende der siebten Kalenderwoche kommandiert und nicht mehr im Schichtdienst im ... eingesetzt gewesen. Mangels anderweitigen konkreten Vortrages des Antragstellers geht der Senat davon aus, dass er in dieser Phase innerhalb des Berechnungszeitraumes die geschuldete Dienstzeit erbracht hat, sodass weder zusätzliche Fehlzeiten entstanden, noch Mehrarbeit zum Ausgleich der Fehlzeiten der siebten Kalenderwoche geleistet wurde.

33Hiernach ist nicht feststellbar, dass innerhalb des streitgegenständlichen Zeitraumes oder in der Zeit davor, die für die siebte Kalenderwoche entstandenen Fehlzeiten durch Mehrarbeit ausgeglichen wurden. Der Antragsteller hat daher keinen Anspruch auf eine über die bereits mit dem Beschwerdebescheid erfolgte Korrektur seines Dienstzeitkontos.