LSG Hessen, Beschluss v. 31.03.2020 - L 4 AY 4/20 B ER

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LSG Hessen Beschluss v. 31.03.2020 - L 4 AY 4/20 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG in der seit 21. August 2019 geltenden Fassung und ihrer Vorläuferregelungen ist am Maßstab der Anforderungen aus BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - ausgeschlossen, soweit sich im Einzelfall durch die Anwendung der Normen deren repressive Zielsetzung verwirklichte.

Fundstelle(n):
MAAAH-47984

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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