FG Hessen, Urteil v. 27.02.2020 - 9 K 353/19

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FG Hessen Urteil v. 27.02.2020 - 9 K 353/19 EFG 2020 S. 1251 Nr. 17

Gesetze: EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4d; EStG § 50d Abs. 12; OECD-MA Art. 15

Besteuerungsrecht für eine gezahlte Abfindung bei einem Arbeitsverhältnis im In- und Ausland

Leitsatz

Bei Abfindungen, die bis einschließlich 31.12.2016 gezahlt werden, hat die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat zu erfolgen, da gezahlte Abfindungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen kein zusätzliches Entgelt für die bisherige Tätigkeit darstellen.
Durch die in § 50d Abs. 12 S. 1 EStG zum 1.1.2017 eingefügte Fiktion, wonach die Abfindung der Tätigkeit folgt und Abfindungen als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt gelten, wird der Zusammenhang von Abfindung und früherer Tätigkeit wiederhergestellt, so dass dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für die dort erbrachte Arbeit zusteht.
Soweit das Beschäftigungsverhältnis in verschiedenen Staaten ausgeübt wurde, ist nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 12 S. 1 EStG eine zeitanteilige Aufteilung des Besteuerungsrechts auf den jeweiligen Tätigkeitsstaat vorzunehmen. Die Aufteilung ist anteilig nach den in dem jeweiligen Zeitraum erzielten Einkünften vorzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 21.11.2023 - 10 K 1421/21

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 1105 Nr. 21
DStRE 2020 S. 691 Nr. 11
EFG 2020 S. 1251 Nr. 17
IStR 2020 S. 680 Nr. 17
IWB-Kurznachricht Nr. 18/2020 S. 722
KÖSDI 2020 S. 21807 Nr. 7
KÖSDI 2020 S. 21937 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2020 S. 2950
SAAAH-47781