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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 2 K 534/16 EFG 2020 S. 966 Nr. 14

Gesetze: NATO-Truppenstatut Art. X; EStG § 19; EStG § 1 Abs. 1 S. 1

Unbeschränkte Steuerpflicht eines im Inland bei den US-Stationierungstruppen tätigen amerikanischen Staatsangehörigen

Leitsatz

  1. Ein Mitglied der US-Streitkräfte, eines zivilen Gefolges oder einer technischen Fachkraft hält sich immer nur dann „nur in dieser Eigenschaft“ im Sinne von Art. X Abs. 1 S. 1 des NATO-Truppenstatuts im Inland im Sinne eines Ausschließlichkeitskriteriums auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass die betreffende Person in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen ist, nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangstaat oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

  2. Beruht die Rückkehr auf einem nachträglich gefassten Entschluss, ist der Inlandsaufenthalt nicht ausschließlich durch das Dienstverhältnis veranlasst. Maßgeblich sind die Lebensumstände aus Sicht des jeweiligen Besteuerungszeitraums.

  3. Der Aufbau wesentlicher persönlicher Bindungen zu Deutschland durch die Dauer des Aufenthaltes sowie der Erwerb eines Eigenheimes im Inland, das über mehrere Jahre unterbrochen zu eigenen Wohnzwecken dient, sind beachtliche Indizien, die gegen einen Rückkehrwillen in die USA sprechen, insbesondere wenn der Betreffende in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitraum nicht über eine eigene Wohnstätte in den USA verfügt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 966 Nr. 14
EStB 2020 S. 410 Nr. 10
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2020 S. 642
PIStB 2020 S. 243 Nr. 9
PStR 2020 S. 171 Nr. 8
IAAAH-47780

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Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 03.06.2019 - 2 K 534/16

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