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BGH 03.03.2020 XI ZR 461/18, NWB 18/2020 S. 1316

Darlehen | Zur USt optierender Verbraucher (§ 13 BGB)

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher i. S. des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Umsatzsteuer optiert.

Anmerkung:

Der „Unternehmer“ i. S. des § 2 UStG ist als zentraler Rechtsbegriff des Umsatzsteuerrechts autonom ohne Rückgriff auf Definitionen in anderen Rechtsvorschriften auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umfasst der Begriff auch die private Vermögensverwaltung durc...

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