Leitsatz

1. Wer in betrügerischer Absicht ein Schneeballsystem errichtet, um daraus Einnahmen zu erzielen, ist Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne.

2. Bei betrügerischem Verhalten des Anzahlungsempfängers entsteht keine Umsatzsteuer, wenn der Anzahlende wusste oder hätte wissen können, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.

3. Die Steuerentstehung beim Anzahlungsempfänger hängt nicht davon ab, ob dieser die Leistung im Zahlungszeitpunkt objektiv erbringen kann oder will.

4. Vereinbart der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage.