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NWB Nr. 37 vom Seite 2915 Fach 30 Seite 1423

Mediation im Steuerrecht?

Rechtsanwalt und Mediator/FAStR/FAInsR Dr. Wolfgang Leibner LL.M., Langenhagen

I. Überblick

Die Mediation stellt ein Verfahren dar, das sich zunehmender Popularität erfreut. Dies gilt, obwohl in der Beratungspraxis - zumindest für den Bereich der Wirtschaftsmediation - die tatsächlichen Fallzahlen die allgemeine Euphorie noch nicht rechtfertigen (vgl. Mediationsreport 7/2003 S. 2). Mittel- bis langfristig dürfte jedoch mit einer nicht unerheblichen Steigerung der praktischen Nachfrage zu rechnen sein. Vor diesem Hintergrund stellt der nachstehende Beitrag kurz das Mediationsverfahren vor und untersucht mögliche Einsatzgebiete für den steuerlichen Berater.

II. Berufsrechtliche Zulässigkeit

Die Tätigkeit des steuerlichen Beraters als Mediator ist gem. § 57 Abs. 3 StBerG berufsrechtlich zulässig (vgl. Borstel, Mediation - Inhalt und Anwendungsmöglichkeiten für den steuerberatenden Beruf, Stbg 2001 S. 425, 429). Dies gilt, weil mit dem Beruf eines Steuerberaters jede Tätigkeit vereinbar ist, die nicht gewerblich ist und dem Ansehen des Berufsstandes nicht schadet, da die genannte Norm keine abschließende Aufzählung enthält (vgl. Gehre, Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 57 Rn. 96).

Aus berufsrechtlicher Sicht ist weiterhin zurzeit zu berücksichtigen, dass zwar die Tätigkeit als Mediator für einen Steuerbe...

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