Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 14 und 15/2020
Kalenderwoche 14 bis 15/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – für April und Mai 2020 terminierte Entscheidungen (Update)
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Verfahren | Gegenstand |
"Kaplan International Colleges UK Ltd (GB)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft |
"XT (LT)" | Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter |
, C-126/18 "Sole-Mizo Zrt., Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)" | gemeinschaftsrechtswidriger Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit |
"Herst, s.r.o (CZ)" | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i.S.d. Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
"CTT — Cor-reios de Portugal (PT)" | Zeitliche Beschränkung des VoSt-Abzugsrechts / Erstattungsanspruch für überzahlte Steuern; Ausschluss der Berichtigung des angewandten VoSt-Schlüssels |
"EUROVIA Ipari, Kereskedelmi, Szállítmányozási és Idegenfor-galmi Kft. (HU)" | Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Vorsteuerabzug bei verspäteter Rechnungsstellung wg. langjährigem Zivilrechtsstreit |
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)" | Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | |
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | |
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Unter PKH-Bewilligung bedingte Klageerhebung, Wiedereinsetzung | |
Entstehung von EUSt bei Zigarettenschmuggel, Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung | |
Elektronischer Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien unterliegt Regelsteuersatz | |
Steuerentstehung bei Anzahlung für später nicht geliefertes Blockheizkraftwerk, Anzahlungsbesteuerung, Vorliegen einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG | |
Kleinunternehmerregelung bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Essen, Urteil v. - 32 KLs-75 Js 74/13-7/14 | USt-Hinterziehung: VoSt-Abzug aus gefälschten Eingangsrechnungen |
SG Fulda, Beschluss v. - S 4 SF 45/18 K | Vergütungsanspruch und Umsatzsteuerpflicht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3-S 7532/20/10001:001 | Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) |
Az. | FAQ „Corona“ (Steuern) |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-03 |
Az. IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v. - Az. | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung: Information für Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Information v. - Az. VI 314 | Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung; FG Nürnberg, Urteil v. 21.1.2020 - 2 K 114/19 - entgeltliche Tiervermittlung als Zweckbetrieb (§ 65 AO), ermäßigter Umsatzsteuersatz |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 0184-28 | Tierheime - Abgrenzung Zweck- und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb |
Az. S 0315-St 42 | Belegausgabepflicht |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB QAAAH-46373