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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 12 und 13/2020
Kalenderwoche 12 bis 13/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"SC Terracult SRL (RO)" | Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei bestandkräftiger Festsetzung |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-717/19 "Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co. KG (HU)" | Zahlungen an Krankenkassen aus Arzneimittelerlösen, Minderung der Bemessungsgrundlage |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-907/19 "Q-GmbH (DE)" | Steuerbefreiung von Assekuradeursleistungen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-931/19 "Titanium Ltd (AT)" | Gewerbliches Vermietungsobjekt als umsatzsteuerliche Niederlassung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-21/20 "Balgarska natsionalna televizia (BG)" | Zuschussfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk |
EuGH, Klage v. - Rs. C-57/20 "Kommission / Deutschland (DE)" | Durchschnittsbesteuerung für Landwirte |
1.3 Für April 2020 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"Kaplan International Colleges UK Ltd (GB)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft |
"XT (LT)" | Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Aufteilung: Schätzung nach Philipowski-Methode unzulässig | |
EuGH-Vorlage: Organträger als Steuerpflichtiger, finanzielle und organisatorische Eingliederung | |
Leistungsaustausch bei Zuschuss einer Stadt an einen Verein für Fremdenverkehrsleistungen | |
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt | |
Vorsteuerschlüssel bei Vermietungsumsätzen, Sachaufklärungsrüge |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - II R 43/19 (Vorinstanz: ) | Korrekturanspruch gegen Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 4/20 (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug aus der Errichtung eines Gebäudes, Erforderlichkeit der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 40/19 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Ent-scheidung v. - 1 K 1939/18) | Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlender Registrierung des Empfängers im Zeitpunkt der Lieferung, Nachweis des Transports |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - X R 5/20 (Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung v. - 2 K 245/17) | AO: Erlass von Nachzahlungszinsen bei verzögertem Abschluss der BP |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Bauwesenversicherung durch den Bauherrn begründet keine Entgeltminderung hinsichtlich der Bauleistungen des Bauunternehmers; Rechnungstellung an falsche Objektgesellschaften | |
Qualifikation von "Vermietungs"-Leistungen an Prostituierte | |
Leistungsbeziehung zwischen jPöR und Tochtergesellschaft, Organschaft, Steuerbarkeit von Reinigungsleistungen | |
Verpachtung eines Schwimmbades durch die Gemeinde zu symbolischem Entgelt / Betriebskostenzuschuss | |
EUSt: vorschriftswidriges Verbringen eines Kfz in das Zollgebiet der Union | |
EUSt: vorschriftswidriges Verbringen eines Kfz in das Zollgebiet der Union | |
Selbständiger Buchhalter nicht zur Erstellung und Übermittlung von UStVA befugt | |
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung kein Wahlrecht | |
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht | |
Einordung der Marktprämie nach § 33g Abs. 1 EEG 2012 bzw. § 34 Abs. 1 EEG 2014 als Zuschuss vorläufig nicht zweifelhaft | |
Kampfsportschule erbringt keine steuerfreien Bildungsleistungen | |
Schätzung / VoSt-Abzug bei fehlerhafter Buchführung / unvollständigen Unterlagen | |
Kfz-Gestellung an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Organschaft, Zurechnung von Ebay-Umsätzen | |
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung zur Aufteilung steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
WG | Urheberrechtsabgabe (§ 54, § 54a UrhG verweisgruppe_ende) ist Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung |
Notarielle Beurkundung eines Gundstückskaufvertrags bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung und den Verkaufspreis übersteigendem Verkehrswert | |
fortgesetzte Abgabe von UStVA und anschließende Kettenpfändung des Finanzamts keine anfechtungsrelevante Rechtshandlung des Schuldners | |
VG Regensburg, Urteil v. - RN 5 K 19.2084 | Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit |
Versagung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 TierSchG u. a. wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit | |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2731/19 | Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen eines Dirigenten (BFH, Urt. v. 22.08.2019 - V R 14/17) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 2-O 2000/19/10008:001 | Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 10.03.2020 ergangen sind |
Az. III C 2-S 7100/19/10008:003 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung; EuGH, Urteil v. 4.10.2017 - Rs. C-164/16 "Mercedes Benz Financial Services UK (GB)" |
Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus |
Az. III C 3-S 7279/19/10003:002 | Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten |
Az. III C 3-S 7172/19/10002:003 | Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 kein Entgelt von dritter Seite | 2020, 0126 | |
Windkraftanlage als umsatzsteuerliche Niederlassung, Vorsteuerabzug im Besteuerungs- oder Vergütungsverfahren | 2020, 0129 | |
Verzinsung von VoSt-Vergütungsansprüchen bei Fristverlängerungsanträgen im Einspruchsverfahren, § 61 Abs. 6 UStDV | n.n. (2020-03) | |
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung eines Kommanditisten und Bevollmächtigten für USt-Schulden einer KG (§ 166 AO) | 2020, 0065 | |
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids | 2020, 0031 | |
Einschränkung des VoSt-Abzugs bei im Drittland ansässigen Unternehmen im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 15 Abs. 4b UStG | 2020, 0132 | |
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts | n.n. (2020-03) | |
Bauträger: Mitteilung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an den Bauträger ist kein Verwaltungsakt | 2020, 0035 | |
Verwaltung von Sondervermögen i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der RL 77/388/EWG | 2020, 0109 | |
VoSt-Abzug aus Rechtsanwaltsleistungen, Prüfung von Erstattungsansprüchen gegen Gesellschafter | n.n. (2020-03) | |
innergemeinschaftliche Lieferung: fehlerhafter Belegnachweis bei erwiesenem innergemeinschaftlichen Transport unerheblich, durch USt-ID-Nr. nachgewiesene Unternehmereigenschaft wird nicht durch Annahme einer Briefkastenadresse widerlegt | 2020, 0112 | |
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis bei Weiterleistung an den Vermieter | 2020, 0136 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0315-St 42 | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung im Taxi- und Mietwagengewerbe |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0323.1.1-2/10 St43 | Festsetzung eines Verspätungszuschlags, Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgesetz |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0323.1.1-2/11 St43 | Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Altregelung |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0560.2.1-1/16 St43 | Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff AO |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0335.1.1-4/4 St43 | Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen |
Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 2334.2.1-122/2 St32 | Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen (Elektro-)Fahrräder sowie deren Übereignung |
Finanzbehörde Hamburg, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen nutzen |
oberste Finanzbehörden der Länder , Erlass v. - Az. | Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 10.03.2020 ergangen sind |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7133-10 | Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro |
Landesamt für Steuern Bayern, Formular v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus |
Senator für Finanzen Bremen, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen und Selbständige |
Finanzministerium Thüringen, Information v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Kurzinformationen und Handlungsempfehlung für Unternehmen und Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. |
Finanzministerium Thüringen, Formular v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus |
Finanzministerium Saarland, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Unbürokratische Steuererleichterungen für Unternehmen |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung v. - Az. 13/20 | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfen für Unternehmen |
Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: NRW-Rettungsschirm |
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Formular v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus |
Finanzministerium Hessen, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Bekämpfung der Corona-Krise |
Regierender Bürgermeister - Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Soforthilfe I: Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze – Senat beschließt Maßnahmen |
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Niedersachsen unterstützt durch Corona geschädigte Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen |
Finanzministerium Niedersachsen, FAQ v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus |
Finanzministerium Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfen in der Corona-Krise |
Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Unbürokratische steuerliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus in Kraft |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 44 - S 0453 - 71 | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus |
Landesamt für Steuern Bayern, Formular v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Aktualisierung) |
Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: steuerliche Maßnahmen sollen betroffenen Unternehmen helfen |
Finanzministerium Baden-Württemberg, Formular v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus |
Finanzministerium Saarland, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Hinweis des Finanzministeriums zu Mahnbescheiden und steuerlichen Hilfestellungen |
Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Schutzschirm gespannt |
Finanzministerium Brandenburg, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf |
Finanzministerium Brandenburg, Pressemitteilung v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online |
Finanzministerium Brandenburg, Formular v. - Az. | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus |
Finanzministerium Bayern, Pressemitteilung v. - Az. 057 | Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
FAAAH-45519