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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 12 und 13/2020

Kalenderwoche 12 bis 13/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"SC Terracult SRL (RO)"
Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei bestandkräftiger Festsetzung

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-717/19 "Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co. KG (HU)"
Zahlungen an Krankenkassen aus Arzneimittelerlösen, Minderung der Bemessungsgrundlage
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-907/19 "Q-GmbH (DE)"
Steuerbefreiung von Assekuradeursleistungen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-931/19 "Titanium Ltd (AT)"
Gewerbliches Vermietungsobjekt als umsatzsteuerliche Niederlassung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-21/20 "Balgarska natsionalna televizia (BG)"
Zuschussfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk
EuGH, Klage v. - Rs. C-57/20 "Kommission / Deutschland (DE)"
Durchschnittsbesteuerung für Landwirte

1.3 Für April 2020 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Kaplan International Colleges UK Ltd (GB)"
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft
"XT (LT)"
Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Aufteilung: Schätzung nach Philipowski-Methode unzulässig
EuGH-Vorlage: Organträger als Steuerpflichtiger, finanzielle und organisatorische Eingliederung
Leistungsaustausch bei Zuschuss einer Stadt an einen Verein für Fremdenverkehrsleistungen
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt
Vorsteuerschlüssel bei Vermietungsumsätzen, Sachaufklärungsrüge

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - II R 43/19 (Vorinstanz: )
Korrekturanspruch gegen Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 4/20 (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug aus der Errichtung eines Gebäudes, Erforderlichkeit der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 40/19 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Ent-scheidung v. - 1 K 1939/18)
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlender Registrierung des Empfängers im Zeitpunkt der Lieferung, Nachweis des Transports
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - X R 5/20 (Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung v. - 2 K 245/17)
AO: Erlass von Nachzahlungszinsen bei verzögertem Abschluss der BP

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Bauwesenversicherung durch den Bauherrn begründet keine Entgeltminderung hinsichtlich der Bauleistungen des Bauunternehmers; Rechnungstellung an falsche Objektgesellschaften
Qualifikation von "Vermietungs"-Leistungen an Prostituierte
Leistungsbeziehung zwischen jPöR und Tochtergesellschaft, Organschaft, Steuerbarkeit von Reinigungsleistungen
Verpachtung eines Schwimmbades durch die Gemeinde zu symbolischem Entgelt / Betriebskostenzuschuss
EUSt: vorschriftswidriges Verbringen eines Kfz in das Zollgebiet der Union
EUSt: vorschriftswidriges Verbringen eines Kfz in das Zollgebiet der Union
Selbständiger Buchhalter nicht zur Erstellung und Übermittlung von UStVA befugt
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung kein Wahlrecht
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht
Einordung der Marktprämie nach § 33g Abs. 1 EEG 2012 bzw. § 34 Abs. 1 EEG 2014 als Zuschuss vorläufig nicht zweifelhaft
Kampfsportschule erbringt keine steuerfreien Bildungsleistungen
Schätzung / VoSt-Abzug bei fehlerhafter Buchführung / unvollständigen Unterlagen
Kfz-Gestellung an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Organschaft, Zurechnung von Ebay-Umsätzen
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung zur Aufteilung steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
WG
Urheberrechtsabgabe (§ 54, § 54a UrhG verweisgruppe_ende) ist Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung
Notarielle Beurkundung eines Gundstückskaufvertrags bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung und den Verkaufspreis übersteigendem Verkehrswert
fortgesetzte Abgabe von UStVA und anschließende Kettenpfändung des Finanzamts keine anfechtungsrelevante Rechtshandlung des Schuldners
VG Regensburg, Urteil v. - RN 5 K 19.2084
Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
Versagung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 TierSchG u. a. wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2731/19
Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen eines Dirigenten (BFH, Urt. v. 22.08.2019 - V R 14/17)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 2-O 2000/19/10008:001
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 10.03.2020 ergangen sind
Az. III C 2-S 7100/19/10008:003
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung; EuGH, Urteil v. 4.10.2017 - Rs. C-164/16 "Mercedes Benz Financial Services UK (GB)"
Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
Az. III C 3-S 7279/19/10003:002
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
Az. III C 3-S 7172/19/10002:003
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 kein Entgelt von dritter Seite
2020, 0126
Windkraftanlage als umsatzsteuerliche Niederlassung, Vorsteuerabzug im Besteuerungs- oder Vergütungsverfahren
2020, 0129
Verzinsung von VoSt-Vergütungsansprüchen bei Fristverlängerungsanträgen im Einspruchsverfahren, § 61 Abs. 6 UStDV
n.n. (2020-03)
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung eines Kommanditisten und Bevollmächtigten für USt-Schulden einer KG (§ 166 AO)
2020, 0065
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids
2020, 0031
Einschränkung des VoSt-Abzugs bei im Drittland ansässigen Unternehmen im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 15 Abs. 4b UStG
2020, 0132
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts
n.n. (2020-03)
Bauträger: Mitteilung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an den Bauträger ist kein Verwaltungsakt
2020, 0035
Verwaltung von Sondervermögen i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der RL 77/388/EWG
2020, 0109
VoSt-Abzug aus Rechtsanwaltsleistungen, Prüfung von Erstattungsansprüchen gegen Gesellschafter
n.n. (2020-03)
innergemeinschaftliche Lieferung: fehlerhafter Belegnachweis bei erwiesenem innergemeinschaftlichen Transport unerheblich, durch USt-ID-Nr. nachgewiesene Unternehmereigenschaft wird nicht durch Annahme einer Briefkastenadresse widerlegt
2020, 0112
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis bei Weiterleistung an den Vermieter
2020, 0136

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung im Taxi- und Mietwagengewerbe
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0323.1.1-2/10 St43
Festsetzung eines Verspätungszuschlags, Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgesetz
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0323.1.1-2/11 St43
Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Altregelung
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0560.2.1-1/16 St43
Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff AO
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0335.1.1-4/4 St43
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 2334.2.1-122/2 St32
Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen (Elektro-)Fahrräder sowie deren Übereignung
Finanzbehörde Hamburg, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen nutzen
oberste Finanzbehörden der Länder , Erlass v. - Az.
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 10.03.2020 ergangen sind
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7133-10
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro
Landesamt für Steuern Bayern, Formular v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Senator für Finanzen Bremen, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen und Selbständige
Finanzministerium Thüringen, Information v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Kurzinformationen und Handlungsempfehlung für Unternehmen und Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind.
Finanzministerium Thüringen, Formular v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Finanzministerium Saarland, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Unbürokratische Steuererleichterungen für Unternehmen
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung v. - Az. 13/20
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfen für Unternehmen
Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: NRW-Rettungsschirm
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Formular v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Finanzministerium Hessen, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Bekämpfung der Corona-Krise
Regierender Bürgermeister - Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Soforthilfe I: Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze – Senat beschließt Maßnahmen
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Niedersachsen unterstützt durch Corona geschädigte Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen
Finanzministerium Niedersachsen, FAQ v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Finanzministerium Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Hilfen in der Corona-Krise
Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Unbürokratische steuerliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus in Kraft
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 44 - S 0453 - 71
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
Landesamt für Steuern Bayern, Formular v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Aktualisierung)
Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: steuerliche Maßnahmen sollen betroffenen Unternehmen helfen
Finanzministerium Baden-Württemberg, Formular v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Finanzministerium Saarland, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Hinweis des Finanzministeriums zu Mahnbescheiden und steuerlichen Hilfestellungen
Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Schutzschirm gespannt
Finanzministerium Brandenburg, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf
Finanzministerium Brandenburg, Pressemitteilung v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online
Finanzministerium Brandenburg, Formular v. - Az.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Finanzministerium Bayern, Pressemitteilung v. - Az. 057
Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
FAAAH-45519