LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.08.2019 - 8 Sa 424/17

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LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 20.08.2019 - 8 Sa 424/17

Gesetze: AGG § 15 Abs 1, AGG § 15 Abs 2, AGG § 22, AGG § 3 Abs 1 S 1, ZPO § 141 , ZPO § 286 , ZPO § 448

Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Darlegungs- und Beweislast

Leitsatz

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG genannter Grund "Bestandteil eines Motivbündels" ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

2. Eine unmittelbare Benachteiligung einer Frau wegen ihres Geschlechts ist nicht auf die Fälle einer ungünstigeren Behandlung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft begrenzt. Auch eine arbeitgeberseitige Äußerung, die dem anderen Geschlecht gegenüber nicht gemacht worden wäre, kann einen Grund i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG darstellen, wenn ausschließlich Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter davon betroffen sind.