Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 35 vom Seite 2851 Fach 27 Seite 5551

Einführung einer sozialen Grundsicherung ab dem 1. Januar 2003

von Dr. Andreas Marschner, Magdeburg

I. Vorbemerkung

Der Bundesgesetzgeber verfolgt mehr und mehr das Ziel, die sog. verschämte Altersarmut zu bekämpfen. Diese Zielsetzung hat dazu geführt, dass im Rahmen der Rentenreformgesetzgebung des Jahres 2001 (vgl. dazu Marschner, NWB F. 27 S. 5313) das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) v. (BGBl 2001 I S. 1310) als Art. 12 des Altersvermögensgesetzes, geändert durch Gesetz v. (BGBl 2002 I S. 1462), verkündet wurde, das am in Kraft tritt. Die Grundzüge des GSiG sollen nachfolgend erläutert werden.

II. Antragsberechtigter Personenkreis

Unter der nicht ganz treffenden Überschrift ”Antragsberechtigte” umschreibt § 1 GSiG diejenigen Personen, die aufgrund ihres Alters bzw. Gesundheitszustands für eine Leistung nach dem GSiG (nachfolgend als ”Leistung” bezeichnet) in Frage kommen. Schief erscheint die Bezeichnung ”Antragsberechtigte” deshalb, weil es nicht um eine Berechtigung für eine Antragstellung, sondern um einen bestimmten Ausschnitt aus der Frage der Anspruchsberechtigung geht (nämlich um diejenigen Voraussetzungen, die nicht mit den Einkommensverhältnissen zusammenhängen).

Die Antragsberechtigung besitzt, wer seinen g...

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 2
Online-Dokument

Einführung einer sozialen Grundsicherung ab dem 1. Januar 2003

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen