Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Inhaltsverzeichnis

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
NWB 24/2002
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2001)
I. Rentenversicherung
- 1. Verweigerung der Rentenauszahlung zur Vermeidung einer Obhutspflichtverletzung gegenüber dem Versicherten
- 2. Pflegetätigkeit vor 1992 als Überbrückungstatbestand für Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit
- 3. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur verwaltungsmäßigen Gleichbehandlung
- 4. Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen RV verfassungsgemäß
- 5. Zu belassender sog. Selbstbehalt bei Unterbringung in einem Pflegeheim
- 6. Kein Verlustausgleich bei Ermittlung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens
- 7. Türkisches Zivilgerichtsurteil über das Geburtsdatum als Urkunde i. S. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
II. Unfallversicherung
- 1. Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Teilnahme an einer Feier des Betriebsrats
- 2. Bei Ersatz eines durch einen Arbeitsunfall beschädigten Hilfsmittels keine Begrenzung auf Festbeträge
III. Krankenversicherung
- 1. Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH nicht als Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung (KSV) ausgeschlossen
- 2. Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V für neue Methoden der künstlichen Befruchtung
- 3. Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft - Ausschluss von ICSI rechtswidrig
- 4. Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen bei Krankenhauszulassung
IV. Arbeitslosenversicherung
- 1. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sozialplanabfindung an ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer
- 2. Verlängerung der Erlöschensfrist nach dem SGB III für nach dem AFG entstandenen Arbeitslosenhilfe-Anspruch
- 3. Erstattung von Arbeitslosengeld, Kausalität zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze
V. Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht
- 1. Einschätzung der MdE in Zehner-, allenfalls Fünferstufen
- 2. Hinterbliebenenrente wegen Tötung der Ehefrau trotz langjährigen Getrenntlebens der Eheleute

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NWB Nr. 24 vom 10.06.2002 Seite 1913 Fach 27 Seite 5523

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2001)

Seit dem letzten Bericht in NWB F. 27 S. 5465 hat das BSG in zahlreichen, z. T. grundsätzliche Fragen betreffenden Entscheidungen zu Problemen der Rentenversicherung (RV), Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und des Versorgungs- und Schwerbehindertenrechts Stellung genommen. Die nachfolgende Übersicht gibt die wichtigsten Urteile aus der im 1. Halbjahr 2001 veröffentlichten amtlichen Entscheidungssammlung in stark gekürzter Fassung wieder.

I. Rentenversicherung

1. Verweigerung der Rentenauszahlung zur Vermeidung einer Obhutspflichtverletzung gegenüber dem Versicherten

Die aufschiebende Einrede, geschuldete Rentenzahlungen einstweilig zu verweigern, kann sich nach dem Urt. des BSG v. 25. 1. 2001 - B 4 RA 48/99 R, BSGE 87S. 239 ff., aus der Pflichtenkollision zwischen Rentenauszahlungs- und Obhutspflicht ergeben, soweit der Träger entweder seine Zahlungspflicht oder seine Obhutspflicht verletzen muss um sicherzustellen, dass der Berechtigte die Zahlung tatsächlich erhält. Besteht eine solche Pflichtenkollision, hat der Träger nach pflichtg...