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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 7 und 8/2020

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Die Übersichten werden im Regelfall wöchentlich, zumindest jedoch mehrmals im Monat aktualisiert. Soweit vorhanden, sind in den Übersichten die entsprechenden Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen abrufbar.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"PORR Építési Kft. (HU)"
Art. 90 MwStSystRL: Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten der nachträglichen Entgeltminderung bei Forderungsausfall

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-734/19 "ITH Comercial Timișoara SRL (RO)"
VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-802/19 "Z (DE)"
umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-837/19 "Super Bock Bebidas S.A. (PT)"
Zulässigkeit der Nichtabzugsfähigkeit bestimmter VoSt nach nationalem Recht (Art. 176 Abs. 2 MwStSystRL), z. B. für Unterbringung, Verpflegung, Getränke, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-846/19 "EQ (LU)"
Beauftragung von Leistungen durch staatliche Stellen zugunsten Berechtigter (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-895/19 "A (PL)"
VoSt-Abzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben, periodengleiche Anmeldung von Ausgangs- und VoSt-Steuer

1.3 Für März 2020 terminierte Entscheidungen (Aktualisierung)


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Verfahren
Gegenstand
"Stichting Schoonzicht (NL)"
Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs
"Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)"
Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz - kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL
"Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)"
Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)"
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht
Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)"
Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden
"San Domenico Vetraria SpA (IT)"
Steuerbarkeit der Personalüberlassung gegen bloße Kostenerstattung im Konzern

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Aufrechnung eines USt-Guthabens mit Haftungsschuld der Organgesellschaft für den Organträger im Insolvenzverfahren
Leistungszeit, Steuerentstehung bei der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung (Sale-and-lease-back)
Anforderungen an den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob, Fremdüblichkeit keine Voraussetzung der Steuerbarkeit

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 3/20 (Vorinstanz: )
Bauträger: Erstattungsantrag des Leistungsempfängers begründet keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO beim Bauleistenden
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 40/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 309/17)
Leistungsbeziehung zwischen jPÖR und Tochtergesellschaft, Organschaft, Steuerbarkeit von Reinigungsleistungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 41/19 (Vorinstanz: )
Vermietung von Fahrzeugstellplätzen an Wohnungsmieter, Nebenleistung oder selbständige (steuerpflichtige) Leistung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 43/19 (Vorinstanz: FG Nürnberg, Entscheidung v. - 2 K 54/16)
Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG, Zustimmung des FA als Grundlagenbescheid
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 44/19 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 9 K 2216/15)
Haftung nach § 13c UStG, Anforderungen an die vom FA zu treffenden Feststellungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 45/19 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 1 K 1952/18)
Organschaft: Eingliederung von Personengesellschaften, Eingliederung der übrigen Gesellschafter der Personengesellschaft
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 13/19 (Vorinstanz: )
Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Immobilien-Sondervermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 25/19 (Vorinstanz: )
umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Backwaren / Speisen zum Vor-Ort-Verzehr in Bäckereifilialen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 30/19 (Vorinstanz: )
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 31/19 (Vorinstanz: )
Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Wärmeabgabe, Marktwertmethode vs. Selbstkosten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 32/19 (Vorinstanz: )
Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Prüfungszeitraums einer BP
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 33/19 (Vorinstanz: )
Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern und an Vereine
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 34/19 (Vorinstanz: )
Kleinunternehmerregelung: Erneuerung der Bindungsfrist
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 35/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 286/18)
Verpachtung eines Schwimmbades durch die Gemeinde zu symbolischem Entgelt / Betriebskostenzuschuss
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 37/19 (Vorinstanz: )
Festsetzungsverjährung eines USt-Bescheids unter VdN nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Änderung / Aufhebung des VdN
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 39/19 (Vorinstanz: )
Erstattungsleistungen vom Bundesamt für den Zivildienst, Änderbarkeit eines USt-Bescheids bei Mehrheit von Einspruchsverfahren

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Prüfungszeitraums einer BP
Korrekturanspruch gegen Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
Schätzung: nicht zuordenbare Geldeingänge auf einem unternehmerisch und privat genutzten Konto
Bauträger: Erstattungsantrag des Leistungsempfängers begründet keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO beim Bauleistenden
Einräumung eines Bewirtungsrechts zu einem Schützenfest: Bemessungsgrundlage, Kleinunternehmerregelung
Steuerpflicht von Leistungen einer Privatklinik
Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Verein
Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Schadenersatz bei umsatzsteuerlicher Falschberatung
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht
Widerruf der Approbation als Arzt wg. Steuerhinterziehung
USt-Hinterziehung: Zur Berücksichtigung des Steuerschaden bei der Strafzumessung
OVG Lüneburg, Beschluss v. - 10 LA 108/18
USt bei behördlich angeordneter Tötung eines Tierbestandes, Erstattungsanspruch nach TierGesG

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7506 - 1.1 - 5/2 - St 33
Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 214-S 0280/1/1-2019/323
Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger in der Schweiz
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7179/1/8-2019/3140
Umsatzsteuerbefreiung für freiberufliche Dozenten an staatlichen Hochschulen
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7210/1/2-2020/11
Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zum Regelsatz steuerpflichtig
Az. S 2000-90-St 236
Ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und AO-rechtliche Informationen zum Veranlagungszeitraum 2020
Az. S 7243-12-St 183
Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 183
BMF-Schreiben zu § 12 UStG
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7156-030
Grenzüberschreitende Beförderungsleistung eines Unterfrachtführers Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7244.2.1-11/34 St33
Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linien-verkehr mit Bussen; Teilaufhebung Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7244.2.1-11/33 St33

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
YAAAH-42977