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BFH 21.08.2019 II R 15/19 (II R 50/13), NWB 8/2020 S. 522

Grunderwerbsteuer | Steuerbefreiung für konzerninterne Umstrukturierungen

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i. S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. (2) Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft [i]Saecker, Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragungen auf/von Gesamthand und Folgen eines Formwechsels, Grundlagen, NWB DAAAE-32926 auf eine natürliche Person als herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. (3) Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. (4) Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesells...

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