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Neue Entwicklungen im Recht der Pflegeversicherung
I. Einleitung
Seit Einführung der ersten Stufe der Pflegeversicherung, die zum (mit der Erbringung von häuslichen Pflegeversicherungsleistungen) erfolgte, sind mehr als drei Jahre vergangen. Im Verlaufe dieser Zeitspanne war eine größere Modifizierung des Pflegeversicherungsrechts zu verzeichnen, die mit der Einführung der zweiten Stufe (Erbringung von stationären Pflegeversicherungsleistungen ab dem ) zusammenfiel und auf das 1. SGB XI-ÄndG zurückging (vgl. dazu Marschner, NWB F. 27 S. 4661 ff.). Außerdem konnten in diesen drei Jahren die ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen Sozialversicherungszweig gesammelt werden.
Die Stichworte ”Rechtsänderungen” und ”praktische Erfahrungen” liefern den Anlaß dafür, im Rahmen des vorliegenden Aufsatzes auf neue Entwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung einzugehen: Zum einen sind am punktuelle Änderungen des Pflegeversicherungsrechts in Kraft getreten. Zum anderen hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ende Dezember 1997 erstmals den sog. Pflegeversicherungsbericht vorgelegt, der von praktischen Erfahrungen mit dem neuen Sozialversicherungszweig handelt und auf den zu...