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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 3/2020
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Die Übersichten werden im Regelfall wöchentlich, zumindest jedoch mehrmals im Monat aktualisiert. Soweit vorhanden, sind in den Übersichten die entsprechenden Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen abrufbar.
1. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
EUSt: Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung, Erforderlichkeit des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf (Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.7.2019 - Rs. C-26/18 "Federal Express") | |
UStVZ als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, Zuordnung bei beste-hender Dauerfristverlängerung | |
EuGH-Vorlage: Entstehung des VoSt-Abzugsrechts, wenn der Leistende nach vereinnahmten Entgelten versteuert (Ist-Versteuerung) | |
,EU | EuGH-Vorlage: Ort der Entstehung der Einfuhrum-satzsteuer bei vorschriftswidrigem Verbringen, entsprechende Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK |
2. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
27 V - 42 Js 161/00 - 3/02 | USt-Hinterziehung in Form eines Umsatzsteuerkarussells |
SG Darmstadt, Urteil v. - S 20 AS 864/14 | Berücksichtigung vereinnahmter Umsatzsteuer für Leistungen nach dem SGB II |
Berücksichtigung vereinnahmter Umsatzsteuer für Leistungen nach dem SGB II | |
USt-Hinterziehung bei Strohmanngeschäften | |
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 4 B 1776/18 | Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden |
3. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3-S 0062/19/10010:001 | Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Az. III C 3-S 7133/19/10002:004 | Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ |
Az. III C 3-S 7133/19/10002:004 | Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG) |
Az. IV A 3-S 0130/19/10017:004 | Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 |
Az. III C 2-S 7244/19/10004:001 | Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des Abschn. 12.13 Abs. 5 UStAE) |
4. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7427c-18-St 183 | §§ 18a, e UStG; Erteilung einer neuen USt-ID-Nr. durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020 |
Az. S 7155-83-St 186 | Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG; Abschn. 8.1 UStAE); Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Wasserfahrzeuges; Umsätze auf den vorhergehenden Stufen; Zwei-felsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich der Vorschrift |
Az. S 0120 A-007-St 631 | Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510 - S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Anschluss- und Benutzungszwang |
Az. S 7107-24-St 171 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Leistungen öffentlicher Entsorgungsbetriebe unter Anschluss- und Benutzungszwang auf privat-rechtlicher Grundlage |
Az. S 7346-163-St 186 | Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für neu entstandene Organschaften |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Geschäftsführungsleistungen der Kreishandwerkerschaften für Innungen |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Besteuerung evangelischer Freikirchen in Deutschland; Unternehmereigenschaft rechtlich unselbständiger Gemeinden |
Az. S 7107-25-St 171 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - gesonderte Prüfung möglicher Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510 - S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit der Aufstellung von Parkscheinautomaten |
Az. S 0270 | Bescheinigung in Steuersachen, Auskunft in Steuersachen |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0183.2.1-4/7 St31 | Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
WAAAH-40195