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Kein Einfluss einer Steuerschuld auf die Höhe des pfändbaren Einkommens
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 251Kann ein Insolvenzschuldner mit Erfolg eine Erhöhung des unpfändbaren Betrags seines Arbeitseinkommens erreichen, wenn er noch während des laufenden Insolvenzverfahrens eine nach Verfahrenseröffnung als Neuforderung entstandene Steuerschuld begleichen will? Mit dieser Frage hat sich der IX. Zivilsenat (, NWB EAAAH-32798) beschäftigt. Der Fall belegt die Probleme, die sich aus der Unterscheidung der Einbeziehung des (pfändbaren) Neuerwerbs des Schuldners in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) und der Insolvenzfreiheit des unpfändbaren Erwerbs des Schuldners (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) ergeben.
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Schwierigkeiten der Abgrenzung von Steuer- und Insolvenzrecht
[i]Problem der Versteuerung des insolvenzfreien EinkommensteilsDreh- und Angelpunkt der Problematik, die zu dem Wunsch des Schuldners geführt hat, eine während des Insolvenzverfahrens gegen ihn persönlich festgesetzte Steuerschuld zeitnah zu begleichen, ist die Aufteilung der Schuld zwischen Insolvenzmasse und insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners. Diese basiert auf dem Umstand, dass der Schuldner den Teil seines Einkommens versteuern muss, der ihm insolvenzfrei verbleibt. Die aus der Zeit der Konkursordnung stammende Rechtspr...