Neue Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungs-Reformgesetz

I. Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Das Betriebsverfassungs-Reformgesetz (BetrVerf-ReformG) ist am 22. 6. 2001 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.7.2001 in seinem 2. Durchgang beraten. Das BetrVerf-ReformG ist am 27.7.2001 verkündet worden (BGBl 2001 I S. 1852) und am 28.7.2001 in Kraft getreten. Im Anschluss daran ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als Neufassung v. 25.9.2001 im BGBl 2001 I S. 2519 bekannt gemacht worden. Das Gesetz wird nachfolgend nur mit §§ zitiert.

II. Ausgangslage und gesetzgeberische Motive

Vor rund 30 Jahren ist das „Betriebsverfassungsgesetz 1972„ geschaffen worden; es ist bis heute (bis zur Reform) im Wesentlichen unverändert geblieben. Angesichts der - insbesondere im letzten Jahrzehnt - eingetretenen großen Veränderungen, die zu einer nunmehr von Globalisierung geprägten Arbeitswelt und zu einer stark vom Share-Holder-Value beherrschten Wirtschaftswelt geführt haben, war das BetrVG in der alten Form nicht mehr zeitgemäß, d. h. es genügte nicht mehr den Anforderungen, die erst eine angemessene und wirkungsvolle Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gewährleisten. Deshalb war es der Wille der Bundesregierung, das BetrVG zu reformieren und damit der modernen Wi...20.10.199816.2.2001