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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 502/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Holzschweißen" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:201119B26Wpat502.18.0

Fundstelle(n):
QAAAH-39780

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18

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