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Die neue Hinzurechnungsbesteuerung für Beteiligungen an ausländischen Zwischengesellschaften
Eine erste Analyse des BMF-Entwurfs v. 10.12.2019
Die Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7–14 AStG stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1972. Seither haben sich die Wirtschaft und das steuerliche Umfeld (insbesondere die Körperschaftsteuersätze) weltweit jedoch verändert. Daher steht seit Längerem die Forderung im Raum, die Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte ausländischer Gesellschaften grundlegend zu überarbeiten. Die EU hat zudem im Rahmen der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) ein Konzept vorgelegt, das grds. als Blaupause für EU-weit einheitliche Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung dienen soll. Dies hat das BMF zum Anlass genommen, im Rahmen des Entwurfs des sog. ATAD-Umsetzungsgesetzes auch eine vorsichtige Reform der Hinzurechnungsbesteuerung vorzuschlagen. Der Entwurf bleibt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück und ist – dem Vernehmen nach – jedenfalls mit Blick auf die bisher unveränderte sog. Niedrigsteuergrenze auch politisch umstritten. Der Vorschlag entspricht an vielen Stellen dem Status quo. Dieser Beitrag stellt wesentliche Teilaspekte des Referentenentwurfs vor und nimmt eine erste kritische Einordnung vor.
Der Referentenentwurf ersetzt das Konzept der Inländerbeherrschung durch ein...