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BFH 11.07.2019 II R 36/16, StuB 1/2020 S. 34

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeit

(1) Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Stpfl. durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. (2) Steuerschulden können nicht abgezogen werden, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung darstellen. (3) An der wirtschaftlichen Belastung fehlt es, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse nicht damit gerechnet werden kann, dass der Steuergläubiger seine Forderung geltend machen werde. (4) Ändern sich die Verhältnisse nachträglich in der Weise, dass entgegen der Erwartung zum Todeszeitpunkt mit einer Geltendmachung der Steuerforderung zu rechnen ist, ist dies ein Ereignis mit materiell-rechtlicher Rückwirkung,...

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