Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen
BMF äußert sich zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ( NWB XAAAH-36561).
Das BMF-Schreiben bezieht sich auf den NWB AAAAH-27543 und S. 38bestimmt entsprechend, dass die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem auszusetzen ist.
Dieses BMF-Schreiben ändert das NWB SAAAH-03421 (BStBl 2018 I S. 1393) und das NWB XAAAH-13819 (BStBl 2019 I S. 448).