Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 22.08.2018 - 7 K 67/18

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 22.08.2018 - 7 K 67/18

Gesetze: EStG § 32a Abs 1 S 2 Nr 1; EStG § 32 Abs 4; EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3; EStG § 33a Abs 1; EStG § 33b; EStG § 62; EStG § 63; SGB XII

Kindergeld für verheiratetes behindertes Kind - Anrechnung der Einkünfte und Bezüge beim Bezug von SGB II - Leistungen und u.a. einer Erwerbsminderungsrente

Leitsatz

Zur Anrechnung von Einkünften und Bezügen bei einem verheirateten behinderten Kind: Werden beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II die Einkünfte beider Ehegatten jeweils hälftig zur Ermittlung der den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Sozialleistungen angesetzt, sind diese bei verfassungskonformer Auslegung auch kindergeldrechtlich nur im entsprechenden Umfang als für den Unterhalt zur Verfügung stehend anzusetzen.

Fundstelle(n):
HAAAH-38665

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