Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot – Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen (BGH)

Lukas Braun*

Sachverhalt
Im Wege der Rechtsbeschwerde hatte der BGH über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu befinden. Die Betroffene leidet seit ihrem ersten Lebensjahr an einer schweren geistigen Behinderung. Wegen dieser wurde für die Geschäfts- und Testierunfähige u. a. ein Betreuer zur Abgabe eines Schenkungsversprechens von Todes wegen bestellt. Zur Niederschrift des Notars gab der Betreuer vertretungsweise ein Schenkungsversprechen ab, wonach die Betroffene ihren zum Todestag bestehenden Reinnachlass einer von ihren Eltern gegründeten – aber erst mit dem Tod des Vaters entstehenden – Stiftung verspricht. Die beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung haben das Amts- und Beschwerdegericht mit der Begründ...