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OLG München Beschluss v. - 31 Wx 183/19

Gesetze: BGB § 2084; BGB § 133

Leitsatz

Leitsatz:

I. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe "nach unserem Tod" und "wir" keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72).

II. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag (Anschluss an BGH NJW 2019, 2317 (2319).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ErbBstg 2019 S. 291 Nr. 12
ErbStB 2020 S. 137 Nr. 5
ErbStB 2020 S. 218 Nr. 8
NWB-EV 2020 S. 34 Nr. 1
QAAAH-37424

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OLG München, Beschluss v. 12.11.2019 - 31 Wx 183/19

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