Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 48-49/2019
Kalenderwoche 48-49/2019 ( bis )
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
1.1 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-695/19 "Rádio Popular – Electrodomésticos, SA (PT)" | Vermittlung von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte, Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b / c MwSt-SystRL, Einschränkung des VoSt-Abzugs |
1.2 Für Dezember 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"Amărăști Land Investment SRL (RO)" | Erstmalige grundbuchmäßige Erfassung von Immobilien durch den Käufer als Leistung an den Verkäufer? VoSt-Abzugsrecht des Käufers |
"AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)" | VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens |
"Segler-Vereinigung Cuxhaven (DE)" | Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen nach Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalter; USt als Insolvenzschuld; Abgrenzung Aufklärungsmaßnahme zu Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO | |
Trainingsleistungen im In- und Ausland, Leistungsort nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG a.F. | |
Rechtsverzicht als steuerbar Leistung, Leistungszeit | |
Reemtsma-Anspruch setzt Leistungserbringung voraus, kein VoSt-Abzug im Billigkeitsweg bei USt-Ausweis durch nur vermeintlichen Unternehmer | |
Gehörsrüge, Akteneinsichtsrecht, keine Anwendung von Art. 15 Abs. 1 GSGVO im Finanzgerichtsverfahren | |
Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei | |
Zur Berichtigungswirkung einer Schlussrechnung | |
FGO: Akteneinsicht, keine Versand zur Kanzlei | |
Zweckbetriebseigenschaft eines BgA "Auftragsforschung" einer Hochschule, Voraussetzungen und Besteuerung | |
innergemeinschaftliche Lieferung: fehlerhafter Belegnachweis bei erwiesenem innergemeinschaftlichen Transport unerheblich, durch USt-ID-Nr. nachgewiesene Unternehmereigenschaft wird nicht durch Annahme einer Briefkastenadresse widerlegt | |
Kleinunternehmergrenze bei Verkäufen von Privatsammlungen über Online-Plattformen, keine Berücksichtigung von nicht als Unternehmer erworbenen Sammlungsstücken | |
AO: Bauträgerfälle: Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses, Verzinsung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH-Vorlage: Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein-)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.m. Art. 157 Abs. 2 ZKDV | |
Haftung einer GbR-Geschäftsführerin für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge | |
AO: Schätzung bei fehlenden Kassenaufzeichnungen eines Unternehmensberaters | |
unentgeltliche Wertabgabe bei Nutzung von Strom einer unternehmerischen Photovoltaikanlage durch Familienangehörige | |
Kein VoSt-Abzug aus Umbaukosten für Arztpraxis | |
Kleinunternehmerregelung: zur erneuten Bindungsfrist nach Ablauf der vorangegangenen | |
AdV: Unternehmereigenschaft bei Einkauf und Weiterberechnung im Konzern |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Bauträger: Anspruch des Bauleistenden auf Nachzahlung der Umsatzsteuer | |
I-12 U 7/19, 12 U 7/19 | Abführung von Umsatzsteuer auf eingezogene Forderungen im Fall der Insolvenz |
Widerruf der Anwaltszulassung wg. Vermögensverfalls bei bestehenden Steuerrückständen | |
Bettensteuer keine der Umsatzsteuer gleichartige Steuer | |
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 4 B 1231/19 | Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden |
LG Wuppertal, Urteil v. - 9 S 106/19 | Erstattung der Umsatzsteuer bei tatsächlicher Wiederbeschaffung eines gestohlenen Pkw; volle Umsatzsteuer vs. Differenzbesteuerung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3 - S 0465/19/10004 :001 | Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO; Änderung BMF, Schreiben v. 14.12.2018 - Az. IV A 3 - S 0465/18/10005-01 und BMF, Schreiben v. 2.5.2019 - Az. IV A 3 - S 0338/18/10002 |
Az. IV A 4 - S 0316/19/10003 :001 | Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
(GoBD)
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Az. IV A 4 | Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD): Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung |
Az. IV A 4 - S 1547/19/10001:001 | Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-11 |
Az. III C 2-S 7246/19/10002:001 | Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020 |
5.2 Im BStBl. veröffentlichte Entscheidungen (Oktober / November 2019)
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand | BStBl II |
FGO: Wiedereinsetzung, beA, erfolgreiche Versandnachricht trotz fehlender Weiterleitung wg. unzulässiger Sonderzeichen | 2019, 0554 | |
Besteuerung nicht genutzter Restguthaben bei Prepaid-Telefonverträgen | 2019, 0635 | |
Verfall von Prämienpunkten zulasten von Kunden bewirkt nachträglich Entgelterhöhung hinsichtlich der Leistung des Prämienanbieters gegenüber den Partnerunternehmen | 2019, 0640 | |
AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist kann Antrag auf schlichte Änderung sein | 2019, 0647 | |
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) (Rs. C-657/19) | 2019, 0683 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0120 A-007-St 611 | Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB CAAAH-37326