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Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 9 Ko 1522/19 KF

Gesetze: FGO § 133 Abs. 1 Satz 1; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 126 Abs. 1; RVG § 59 Abs. 1 Satz 1

Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts: Bewilligung von PKH in den Erstattungsanspruch übersteigender Höhe – Übergang des Erstattungsanspruchs auf die Staatskasse – Ausschluss eines zusätzlichen Kostenerstattungsanspruchs

Leitsatz

Hat der beigeordnete Rechtsanwalt aufgrund der teilweisen Bewilligung von PKH eine seinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten übersteigende Vergütung aus der Staatskasse erhalten, schließt der Übergang seines Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG die Festsetzung eines zusätzlichen Kostenerstattungsanspruchs gegen den Beklagten aus.

Fundstelle(n):
PAAAH-36367

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19 KF

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