Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19 KF

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19 KF

Gesetze: FGO § 133 Abs. 1 Satz 1; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 126 Abs. 1; RVG § 59 Abs. 1 Satz 1

Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts: Bewilligung von PKH in den Erstattungsanspruch übersteigender Höhe – Übergang des Erstattungsanspruchs auf die Staatskasse – Ausschluss eines zusätzlichen Kostenerstattungsanspruchs

Leitsatz

Hat der beigeordnete Rechtsanwalt aufgrund der teilweisen Bewilligung von PKH eine seinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten übersteigende Vergütung aus der Staatskasse erhalten, schließt der Übergang seines Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG die Festsetzung eines zusätzlichen Kostenerstattungsanspruchs gegen den Beklagten aus.

Fundstelle(n):
PAAAH-36367

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19 KF

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen