Mündliche StB-Prüfung 2020

Inhaltsverzeichnis

Mündliche StB-Prüfung 2020
SteuerStud 2/2020
I. Europarecht
- 1. Was wird als „Europarecht“ bzw. „EU-Recht“/„Unionsrecht“ bezeichnet? In welchen Lebens- und Rechtsbereichen wirkt sich das Europarecht aus?
- 2. Wie hat sich die EU entwickelt?
- 3. Wie viele EU-Mitgliedstaaten gibt es? Kann die EU weitere Staaten als Mitgliedstaaten aufnehmen und können Mitgliedstaaten austreten? Skizzieren Sie Grundzüge eines aktuellen Austrittsverfahrens! Haben alle EU-Mitgliedstaaten den Euro als Währung?
- 4. Welche Organe der EU kennen Sie? Erläutern Sie diese!
- 5. Welche Arten des EU-Rechts sind zu unterscheiden?
- 6. Kann die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen? Nennen Sie Beispiele!
- 7. Was bedeutet „Supranationalität“ des EU-Rechts?
- 8. Was bedeutet „Anwendungsvorrang“ des EU-Rechts?
- 9. Was besagt der „Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung“?
- 10. Was besagt der „Grundsatz der Subsidiarität“?
- 11. Was bedeutet „unionsrechtskonforme Auslegung“ bzw. „richtlinienkonforme Auslegung“? Wann ist sie von wem vorzunehmen?
- 12. Können Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht (ordnungsmäßig) umgesetzte Richtlinien unmittelbar anwenden?
- 13. Was sind die „Grundfreiheiten“ der EU?
- 14. Welche weiteren Garantien bestehen?
II. Europäisches Steuerrecht
- 1. Was regelt das „Europäische Steuerrecht“?
- 2. Was bedeutet „Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten“? Wie wird dies umgesetzt?
- 3. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung direkter Steuern gibt es und wie wurden sie in deutsches Recht umgesetzt?
- 4. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung indirekter Steuern gibt es und wie wurden sie in deutsches Recht umgesetzt?
- 5. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung des (Steuer-)Verfahrensrechts gibt es und wie wurden sie in deutsches Recht umgesetzt?
- 6. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten werden gegenwärtig diskutiert?
- 7. Gelten die Grundfreiheiten auch für das Steuerrecht?
- 8. Gelten für das Steuerrecht auch die weiteren Garantien, die neben den Grundfreiheiten bestehen?
- 9. Wann ist eine Beeinträchtigung des Gewährleistungsgehalts der Grundfreiheiten durch den nationalen Steuergesetzgeber gerechtfertigt?
- 10. Nennen Sie drei neuere EuGH-Entscheidungen zur Anwendung der Grundfreiheiten auf Regelungen des deutschen Steuerrechts. Kennen Sie auch eine Entscheidung zur Anwendung anderer Gewährleistungen als der Grundfreiheiten?
- 11. Sind neben den „Grundfreiheiten“ auch die „Grundrechte“ der EU für das innerstaatliche Steuerrecht bedeutsam?
- 12. Welchen Einfluss hat das Beihilferecht auf das Steuerrecht der Mitgliedstaaten?
- 13. Kennen Sie drei neuere Verfahren des EuGH bzw. der Kommission zur Anwendung des Beihilferechts auf Regelungen des deutschen Steuerrechts?
- 14. Welche Gerichte gewähren Rechtsschutz im Europäischen Steuerrecht?
- 15. Welche Verfahrensarten bei EU-Gerichten sind für das Steuerrecht besonders wichtig?
- 16. Welche steuerrechtlichen Folgen hat das Ausscheiden eines Mitgliedstaats wie des Vereinigten Königreichs (Brexit) aus der Europäischen Union (EU)? Wie hat der deutsche Gesetzgeber darauf reagiert?

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SteuerStud Nr. 2 vom 30.01.2020 Seite 100

Mündliche StB-Prüfung 2020

30 wichtige Fragen und Antworten zum Europarecht und zum Europäischen Steuerrecht

Dr. iur. Daniel Dürrschmidt LL.M.

Gerade die „nicht-steuerlichen“ Themen, die in der mündlichen StB-Prüfung abgefragt werden, bereiten vielen Kandidaten Probleme. Daher haben wir i. R. einer Reihe für Sie ausgewählte – und damit selbstredend nicht abschließend darzustellende – Fragen und Antworten zu zentralen Themenkomplexen zusammengestellt. Lesen Sie daher nachfolgend 30 wichtige Fragen und Antworten zum Thema Europarecht und – ergänzend hierzu – zum Europäischen Steuerrecht. Eine Übersicht aller Fragen-Antworten-Kataloge finden Sie am Ende dieses Beitrags. Berücksichtigt werden nachfolgend Entwicklungen bis zum 14.1.2020 (Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe). Spätere Neuerungen, insbesondere zum Brexit, sollten Sie sorgfältig beobachten!

Testen Sie jetzt Ihr Wissen mithilfe des SteuerStud-WissensChecks „Mündliche StB-Prüfung 2020 – Europarecht und Europäisches Steuerrecht“. Mehr dazu erfahren Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Europarecht

1. Was wird als „Europarecht“ bzw. „EU-Recht“/„Unionsrecht“ bezeichnet? In welchen Lebens- und Rechtsbereichen wirkt sich das Europarecht aus?

„Europarecht“ bezeichnet zunächst das Recht der Europäischen Union – EU – (auch: „EU-Recht“ od...

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30 wichtige Fragen und Antworten zum Europarecht und zum Europäischen Steuerrecht

I. Europarecht

1. Was wird als „Europarecht“ bzw. „EU-Recht“/„Unionsrecht“ bezeichnet? In welchen Lebens- und Rechtsbereichen wirkt sich das Europarecht aus?

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