Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 47/2019
Kalenderwoche 47/2019 ( bis )
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"Infohos (BE)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Keine Zweckbetriebseigenschaft eines Integrationsbistro, Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes | |
Verwaltung von Sondervermögen i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der RL 77/388/EWG |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 14/19 (Vorinstanz: ) | Während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene USt: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 20/19 (Vorinstanz: ) | Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung von Pkw ins Drittland bei Erteilung unterfakturierter Rechnungen zwecks Hinterziehung von Steuern im Zielland |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 25/19 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 4 K 1480/17) | Zuordnung von Umsätzen zum ideellen Bereich / wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines Vereins |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 28/19 (Vorinstanz: ) | Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 33/19 (Vorinstanz: ) | Abrechnungsleistungen eines gemeinnützigen Rettungsdiensts für andere Rettungsdienste: wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 15/19 (Vorinstanz: ) | Zuzahlungen an eine Bank für 0-Prozent-Finanzierung von Verkäufen des Unternehmers; Vorliegen einer Minderung der Bemessungsgrundlage |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 18/19 (Vorinstanz: ) | Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - X R 26/19 (Vorinstanz: ) | Ablaufhemmung i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO - Erforderliche Kenntnis des Steuerpflichtigen von den Ermittlungen der Steuerfahndung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Mindestbemessungsgrundlage bei Wärmelieferungen an nahestehende Gesellschaften und Personen | |
Ablaufhemmung i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO - Erforderliche Kenntnis des Steuerpflichtigen von den Ermittlungen der Steuerfahndung | |
Verschleißschutzgarantie: selbständige Versicherungsleistung oder unselbständige Nebenleistung | |
Abrechnungsleistungen eines gemeinnützigen Rettungsdiensts für andere Rettungsdienste als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb | |
KostenR: Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Prüfungsanordnung bei später festgestelltem erheblichen Mehrsteuern |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 5-S 7427-c/19/10001:002 | Erteilung einer neuen USt-ID-Nr. durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 306-S 2226-039 | UStVZ als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG; (a) Anwendung der Zehn-Tage-Regelung bei einer nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobenen Fälligkeit, (b) Erteilung eines SEPA-Mandates |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB WAAAH-35987