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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 46/2019

Kalenderwoche 46/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)


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Verfahren
Gegenstand
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)"
Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung

1.1 Entscheidungen des EuGH

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-604/19 "Gmina Wrocław (PL)"
Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts in Eigentum als Lieferung, Handeln einer Gemeinde als Unternehmer
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-630/19 "PAGE Internacional Lda (PT)"
Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf Verpflegungskosten bei unternehmerischer Tätigkeit

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
AO: Zinsfestsetzung bei irriger Annahme eines rückwirkenden Ereignisses
Steuerbefreiung für Leistungen eines Dirigenten
USt-Hinterziehung: Anforderung an Feststellungen / Beweiswürdigung bei kollusivem Zusammenwirken des Unternehmers mit seinem Lieferanten
FGO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erhöhte Anforderung an die Überwachung besonderer Fristen, hier: Revisionsbegründungsfrist

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Während des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung entstandene USt ist Insolvenzforderung
EUSt - Anforderung an die Einfuhr bei Schmuggelware
Schätzung bei formell mangelhafter Kassenbuchführung
Belieferung einer Biogasanlage und Abholung von Gärresten: Maßgeblichkeit des Vertrags für die umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen
Belieferung einer Biogasanlage und Abholung von Gärresten: VoSt-Abzug und Leistungsbeschreibung; Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgabe
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Beförderungsleistung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG
Anforderung an den Erlass von Säumniszuschlägen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
KfH
wettbewerbsrechtliche Abmahnung - entgegen BFH - keine steuerbare Leistung
USt-Hinterziehung: unberechtigter VoSt-Abzug, maßgeblicher Zeitpunkt für das Wissen / Wissenmüssen

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2-S 7107/19/10005:011
Umsatzsteuer, Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
TAAAH-35693