Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 6 vom Fach 20 Seite 387

Das Rabattgesetz

von Rechtsanwalt Dr. Helmut Seydel, Karlsruhe

Geltungsbereich: Bundesrepublik und Berlin (West).

i. d. F. der Gesetze v. (BGBl I S. 212) und v. (BGBl I S. 172) = NWB G F. 20 S. 51; Entscheidung des (BGBl I S. 626); Gesetz v. (BGBl I S. 1169); DurchführungsVO zum RabG v.

i. d. F. der 2. DVO v. und der 3. DVO v. .

Schrifttum: H o t h - G l o y , Zugabe und Rabatt, Berlin 1973; B a u m b a c h - H e f e r m e h l , Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., mit RabG, München 1983; Zeitschriften: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP); Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR); Der Betrieb (DB); Neue Juristische Wochenschrift (NJW).

I. Geltung, Grenzen und Zweck der Regelung

Das RabG gilt noch. Zwar ist eine Aufhebung in letzter Zeit verstärkt gefordert worden; es ist aber in vollem Umfang zu beachten. Die gesetzlichen Regeln werden auch auf Antrag gerichtlich durchgesetzt (zivilrechtlich § 12; Ordnungswidrigkeit § 11).

Das RabG ist regional begrenzt auf Einzelverkäufe im Inland (binnenwirtschaftliche Regelung). Es ist personell beschränkt auf den Schutz des letzten Verbrauchers; es gilt nicht in vorhergehenden Handelsstufen. Es ist sachlich begrenzt auf Waren und gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs, wobei diese Begrenzung weither...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 8
Online-Dokument

Das Rabattgesetz

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen