Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Frankfurt/M. 06.11.2019 2 Ss-OWi 942/19, NWB 48/2019 S. 3473

Bußgeld | Unzulässige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Auf der Grundlage einer Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Anmerkung:

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrunde liegende Messung hatte ein Angestellter einer privaten GmbH vorgenommen, mit der die Gemeinde einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zur „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit Stundenverrechnungssätzen geschlossen hatte. Das Gericht hält die durchgeführte Verkehrsüberwachung für gesetzeswidrig, weil es für eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgef...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen