Wettbewerbsrecht | 10. Novelle des GWB geplant

Die Bundesregierung plant die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Um die Harmonisierung und Zusammenführung der rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich zu erreichen, hat eine „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ Vorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts erarbeitet und den Abschlussbericht im September 2019 der Bundesregierung übergeben. Weiteres Ziel der Novelle ist die Unterstützung des digitalen Wandels über wirtschaftspolitische Rahmensetzungen. In der Planung befindet sich ein Konzept für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels.