Leitsatz

1. Die Kfz-Steuerbefreiung für zur Krankenbeförderung eingesetzte Fahrzeuge nach § 3 Nr. 5 KraftStG verlangt keinen dringenden Soforteinsatz; vielmehr müssen die beförderten kranken Personen lediglich behandlungsbedürftig sein und die Beförderung muss mit der Behandlung im Zusammenhang stehen.

2. Hinsichtlich der Begriffe der Krankheit bzw. der Behinderung ist auf ein sozialversicherungsrechtliches Verständnis abzustellen und sind keine naturwissenschaftlich-medizinischen Begriffe anzuwenden. Krankheit ist ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Der Begriff der Behinderung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Krankheit.

3. Eine Krankenbeförderung i. S. v. § 3 Nr. 5 liegt unter anderem vor, wenn Dialysepatienten, d.h. Personen, bei denen die Notwendigkeit einer Dauerbehandlung durch Blutreinigungsverfahren (z. B. Hämodialyse) besteht, zur Dialyse gefahren oder an einem Hirnschaden leidende Patienten zu einem Tagesbeschäftigungszentrum befördert werden, um dort wieder praktische Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben zu können.

4. Eine Krankenbeförderung im Sinne des § 3 Nr. 5 KraftStG erfordert in qualitativer Hinsicht keine Beförderung mit einem Krankentransportwagen (KTW) und begünstigt auch nicht nur Fahrten, die eine medizinisch fachliche Betreuung und/oder Einrichtung während der Beförderung notwendig machen; insoweit ist nicht erforderlich, dass eine sogenannte Rettungsfahrt oder ein Krankentransport im Sinne der §§ 5, 6 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGV V – Krankentransport-Richtlinie – vom 22.1.2004 vorliegt. Eine steuerlich begünstigte Krankenbeförderung kann somit auch im Fall einer Krankenfahrt nach § 7 Krankentransport-Richtlinie vorliegen.