Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 06.03.2019 - 7 K 739/15

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 06.03.2019 - 7 K 739/15 EFG 2019 S. 1761 Nr. 21

Gesetze: EStG § 15b Abs. 1 S. 1; EStG § 15b Abs. 1 S. 2; EStG § 15b Abs. 4 S. 1

Vorliegen eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b EStG beim Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen

Leitsatz

Findet der Investor/Anleger ein Konzept vor in das er die wesentlichen Grundlagen für sein geplantes Vorhaben einsetzen kann, ohne selbst die Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung seines Vorhabens zu entwickeln, handelt es sich um ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG. Maßgeblich ist dabei, dass sich der Investor/Anleger bei der Entwicklung der Geschäftsidee und der Vertragsgestaltung passiv verhalten hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.3.2023 - VIII R 10/19

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 10 Nr. 5
DStRE 2020 S. 210 Nr. 4
EFG 2019 S. 1761 Nr. 21
EStB 2020 S. 186 Nr. 5
ErbStB 2020 S. 44 Nr. 2
KÖSDI 2019 S. 21505 Nr. 12
LAAAH-35152

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