Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einbeziehung von Subventionen in die Bemessungsgrundlage
, C-574/18
Der EuGH hat mit den Urteilen C-573/18 und C-574/18 v. zu der Frage Stellung genommen, ob Subventionen einen Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage darstellen. In dem Verfahren ging es um Großhändler für Obst und Gemüse, die als „Erzeugerorganisation“ die von ihren angeschlossenen Erzeugern angebauten Produkte verkaufte. Sie betrieben einen Betriebsfonds zur Finanzierung von Investitionen ihrer Mitglieder. Bei dem Verkauf von Investitionsgütern an die Mitglieder wurden die Anschaffungskosten jedoch nur teilweise in Rechnung gestellt und die restlichen Kosten durch den Betriebsfonds getragen.
I. Leitsatz
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ im Sinne von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstä...