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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 44-45/2019

Kalenderwoche 44-45/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"JA (PL)"
Hat ein Insolvenzverwalter nach Art. 73, 78 Buchst. a MwStSystRL neben seiner Nettovergütung auch Anspruch auf die Zahlung der MwSt? Rücknahme durch nationales Gericht in Hinblick auf EuGH, Urteil v. 10.4.2019 - Rs. C-214/18 "H.W. (PL)"
"Dansk Erhverv / Kommission (DK)"
Befreiung grenznaher Getränkehändler von der Pfandpflicht: Stellt der Verzicht auf die anteilige Mehrwertsteuer eine Beihilfe dar? - Beitritt der Danmarks Naturfredningsforening (Art. 40 EuGH-Satzung)
"Polen / Kommission (PL)"
Gewährung von Beihilfen / Förderungen in Bezug auf abzugsfähige Vorsteuern (Abweisung wg. Unzulässigkeit der Klage)
Keine Steuerbefreiung für Surf- und Segelkurse für Sportstudenten, Hochstuhlsport, Schulklassen und Schulgruppen
"Ivan Gavanozov (BG)"
Zur Erforderlichkeit von Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Ermittlungsmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug (Art. 14 RL 2014/41/EU)
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)"
Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-476/19 "Combinova AB (SE)"
Erlöschen von Einfuhrabgaben, Voraussetzungen an das Verwendung i.S.d. Art. 124 Abs. 1 Buchst. k ZK
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-501/19 "UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (RO)"
mehrwertsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Nutzern
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-509/19 "BMW (DE)"
Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Entwicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-521/19 "CB (ES)"
Bemessungsgrundlage bei Mehrwertsteuerbetrug, Entgelt als Netto- oder Bruttobetrag
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-581/19 "Frenetikexito Unipessoal L. (PT)"
Ernährungsberatung im Fitnesscenter als eigenständige Leistung, Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-593/19 "SK Telecom Co. Ltd. (AT)"
Ort von Roamingleistungen eines Drittlandsunternehmern an Drittländer, die sich vorübergehend im Inland aufhalten
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-611/19 "Crewprint Kft. (HU)"
Versagung des Vorsteuerabzug bei Leistungsketten, Zur Möglichkeit der Finanzverwaltung die wirtschaftliche Gestaltung zu versagen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-610/19 "Vikingo Fővállalkozó Kft. (HU)"
VoSt-Abzug in der Lieferkette / Reihengeschäft, zusätzliche nationale Anforderungen an die Nachweisführung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-621/19 "Weindel Logistik Service SR spol. s r.o. (SK)"
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer, Eigentümerstellung, Verwendungsabsicht der Einfuhrgegenstände
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-620/19 "J & S Service (DE)"
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz NRW, §§ 32e und 32c Abs. 1 Nr. 1 AO
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-655/19 "LN (RO)"
Unternehmereigenschaft: Verwertung einer durch den Kreditgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren erworbenen Immobilie als unternehmerische Tätigkeit
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-657/19 "E (DE)"
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-656/19 "BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)"
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
LLP englischen Rechts (mit vorwiegen englischen Rechtsanwälten und niederländischen Steuerberatern als Partner) vor dem BFH nicht postulationsfähig
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts
Prüfungsanordnung (USt) gegenüber einer Religionsgemeinschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Bauträger: Mitteilung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an den Bauträger ist kein Verwaltungsakt
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen, Abgrenzung von Reiseveranstalter und Vermittler von Reiseleistungen

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Kassenprüfung im Auftrag des Gläubigerausschusses, Leistungsbeziehungen und VoSt-Abzug durch Insolvenzverwalter
VoSt-Abzug aus Photovoltaikanlage, Frist für die Zuordnung zum Unternehmen
Schätzung: USt und VoSt-Abzug aus der Durchführung von Hochzeiten und Familienfesten
Grundstückserwerb als GiG, VoSt-Abzug bei gemischter Verwendung

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Anspruch auf Rückzahlung von USt bei tatsächlichem Übergang der Steuerschuld
Steuerberaterhaftung wg. fehlerhafter Steuerberatung in Bezug auf USt bei Übertragung einer Milchquote
USt-Hinterziehung: Keine Einziehung nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB beim Rechnungsteller von Scheinrechnungen

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-10
Az. III C 1 - S 7068/19/10002 :001
Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020
Az. III C 3 - S 7532/18/10001
Umsatzsteuer, Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der DSGVO
Az. IV A 4-S 0319/19/10002:001
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S.des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
OAAAH-34730