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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 42-43/2019

Kalenderwoche 42-43/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
, C-5/18 "Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG, Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)"
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
"Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)"
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können
"Paulo Nasci-mento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)"
entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger
, C-469/18 "IN, JM (BE)"
Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh?

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-449/19 "WEG Tevesstraße (DE)"
Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG

1.3 Für November 2019 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)"
Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)"
Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung
"AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)"
VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Anforderungen an eine Rechnung i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG (Konditionsabrechnungen)
Vorsteuerabzug bei Edelmetalllieferungen bei Steuerhinterziehung durch den Leistenden, erforderliche Feststellungen; Sorgfaltsmaßstab des Abnehmers
VoSt-Abzug bei der Durchschnittsbesteuerung unterliegenden Leistungen; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 18/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v. - 5 K 1959/15 U)
Kassenprüfung im Auftrag des Gläubigerausschusses, Leistungsbeziehungen und VoSt-Abzug
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 30/19 (V R 6/15) (Vorinstanz: )
Steuerbefreiung für technische zahlungsbezogene Leistungen an Banken; Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 3.10.2019 - Rs. C-42/18 "Cardpoint GmbH (DE)"
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 11/19 (Vorinstanz: )
Steuersatz für den Verkauf von Eintrittskarten eines gemeinnützigen Fußballvereins bei Überschreiten der Einnahmengrenze nach § 67a Abs. 1 AO
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 12/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 237/16)
Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 23/19 (XI R 23/15) (Vorinstanz: )
Steuerbefreiung für medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Labordiagnostik; Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 18.9.2019 - Rs. C-700/17 "Wolf-Henning Peters (DE)"
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 24/19 (XI R 30/17) (Vorinstanz: )
Laborarztleistungen als steuerfreie Heilbehandlung, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 26/19 (XI R 5/17) (Vorinstanz: )
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-574/18 "C eG (DE)"
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 27/19 (XI R 6/17) (Vorinstanz: )
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-573/18 "C GmbH (DE)"
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 6/19 (Vorinstanz: )
Zur Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 8/19 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 2 K 2167/17)
GiG bei Veräußerung eines zuvor vom Erwerber gepachteten Grundstücks
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 10/19 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 6 K 75/16)
Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Anwendung des Steuersatzes für die Sublizenzierung von Basissignalen von Sportveranstaltungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG
Wärmelieferung gegen Entgelt und Mist; Entgeltlichkeit und Bemessungsgrundlage
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg
, F
Ertragsteuerliche Periodisierung final nicht abzugsfähiger VoSt
Teilnahme an Reitturnieren im In- und Ausland mit eigenen und fremden Pferden

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Werklohnklage: Umsatzsteuervoranmeldungen als Beweismittel gegen den Vortrag einer Schwarzgeldabrede
Werklohnklage: Umsatzsteuervoranmeldungen als Beweismittel gegen den Vortrag einer Schwarzgeldabrede
Umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger bei Rechtsberatung zugunsten Dritter, Anspruch auf Rechnungsstellung, Voraussetzung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht
USt-Hinterziehung: Konkurrenzen, Verjährungsfrist, erforderliche Feststellungen
.NW
Spielautomatensteuer keine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer
14 KE 18.19
KostenR: Steuerpflicht von Verfahrensbeistandsleistungen
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :002
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :002
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG
Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :002
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des BFH (Oktober 2019)


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
BStBl II
Besteuerung nicht genutzter Restguthaben bei Prepaid-Telefonverträgen
n.n. (2010-10)
AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist kann Antrag auf schlichte Änderung sein
n.n. (2019-10)
HVerfall von Prämienpunkten zulasten von Kunden bewirkt nachträglich Entgelterhöhung hinsichtlich der Leistung des Prämienanbieters gegenüber den Partnerunternehmen
n.n. (2019-10)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
WAAAH-33900