Leitsatz

1) Nach nationalem Recht besteht eine Versicherungsteuerpflicht auch für solche Seeschiffe, die in dem deutschen Seeschiffsregister eingetragen sind, selbst wenn das Schiff zulässigerweise die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Staats außerhalb der EU bzw. des EWR führt und in einem ausländischen Flaggenregister eintragen sind.

2) Es ist fraglich, ob das nationale Recht mit Art. 2 Buchst. d) der RL 88/357/EWG vereinbar ist.