Leitsatz

Wird eine Organgesellschaft 1 als Generalübernehmerin von anderen inländischen Organgesellschaften (Projektgesellschaften) des umsatzsteuerlichen Organkreises mit der Errichtung und dem Ausbau von Gebäuden auf im Eigentum dieser Projektgesellschaften stehenden Grundstücken beauftragt, beauftragt die Organgesellschaft 1 ihrerseits außerhalb des Organkreises stehende Unternehmen mit der Erbringung der erforderlichen Bauleistungen und gibt sie diese Bauleistungen im Rahmen ihrer Generalübernehmer-Leistungen an die übrigen Organgesellschaften als ihre Auftraggeber weiter, so sind aufgrund des bestehenden Organschaftsverhältnisses die Leistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen (hier: Organgesellschaft 1 bzw. übrige Organgesellschaften) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG nicht als steuerbare und damit nicht als steuerpflichtige Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzusehen; mangels Steuerpflicht ist für die Organgesellschaft 1 insoweit der Tatbestand einer Steuerschuldnerschaft als Leistungsempfängerin für die von ihr bezogenen Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der bis 2010 gültigen Fassung bzw. des § 13b Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG in der ab 2011 gültigen Fassung als solcher nicht erfüllt (gegen Stadie, in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, § 13b UStG Rz. 395, wonach für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG die Organschaftswirkungen beiseite zu schieben seien, weil Organschaftswirkungen nur das Innenverhältnis des Organkreises beträfen und somit für die Anwendung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG auf von außerhalb des Organkreises bezogene Bauleistungen keine Wirkung haben dürften). Die Steuerschuldnerschaft der Organgesellschaft 1 kann insoweit auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 17 UStG oder auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützt werden.