Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 41/2019

Kalenderwoche 41/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
, C-574/18 "C GmbH & Co. KG, C-eG (DE)"
Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Be-triebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)"
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht

1.2 Für Oktober 2019 terminierte Entscheidungen - Update


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Verfahren
Gegenstand
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen ggü. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht)
"Herst, s.r.o (CZ)"
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten
, C-574/18 "C GmbH & Co. KG, C-eG (DE)"
Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)"
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht
, C-5/18 "Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG, Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)"
Förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
"Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)"
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)"
Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)"
Entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger
, C-469/18 "IN, JM (BE)"
Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh?

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Verzinsung von VoSt-Vergütungsansprüchen bei Fristverlängerungsanträgen im Einspruchsverfahren, § 61 Abs. 6 UStDV
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte
Übertragung des Grundstücks auf bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als GiG
Leistungen des Verfahrensbeistands nach § 158 FamFG bei Berufen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Lieferung von Maschinen in der Kette, Vorliegen eines Reihengeschäfts, Bestimmung der warenbewegten Lieferung
Bauträger: keine Wirkung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 UStG an Zahlung statt bei wiederholter Weigerung des Bauleistenden und zwischenzeitlicher Insolvenz des Bauträgers
AdV: Versagung des VoSt-Abzugs aus Gutschriften wg. fahrlässiger Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung
Bauträger: Steuerschuld für den Bezug von Bauleistungen durch einen Organkreis, der sowohl Generalunternehmer als auch Bauträger umfasst

4. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Bayern, Vfg. v. - Az. S 4521.1.1-6/6 St 34
Gegenstand des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (einheitliches Vertragswerk / einheitlicher Erwerbsgegenstand)
Landesamt für Steuern Bayern, Vfg. v. - Az. S 4501.1.1-9/4 St 34
Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Fälle der umsatzsteuerlichen Organschaft

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
GAAAH-32433