Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen – Beziehungen eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland –

Bezug: BMF, Schreiben v. 06.02.2012 BStBl 2012 I S. 241

Bezug: BVerfG, Beschluss v. 10.03.2008, 1 BvR 2388/03

1. Ziele und Arbeitsweise

1.1 Aufklärung von Auslandsbeziehungen

Im Hinblick auf den Umfang der Auslandsverflechtung der Wirtschaft kommt der Ermittlung von Auslandsbeziehungen im Steueraufsichts- und Steuerermittlungsverfahren ständig wachsende Bedeutung zu.

Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) obliegt die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (§ 88a Abgabenordnung [AO] in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Finanzverwaltungsgesetz [FVG]). Hierzu erfasst der Arbeitsbereich „Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)“ alle sachdienlichen Informationen, die für die Tätigkeit der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern von Bedeutung sein können. [1]

In diesem Rahmen sammelt die IZA Informationen und erteilt Auskünfte insbesondere über:

• Ausländische Rechtssubjekte (natürliche und juristische Personen im Ausland, insbesondere auch ausländische Personengesellschaften sowie ausländische Briefkastengesellschaften [Domizil-, Sitz-, Offshore-Gesellschaften]);

• die Rechtsprechung und Kommentierung zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen von Steuerinländern zu ausländischen Basis- oder Briefkastengesellschaften;

• Beziehungen von im Inland ansässigen Rechtssubjekten zum Ausland;

• Beziehungen von im Ausland ansässigen Rechtssubjekten zum Inland.

Sie unterstützt im Übrigen durch Hinweise auf bereits laufende oder abgeschlossene Verfahren, Parallelfälle und ähnliche Beobachtungen die zuständigen Finanzämter bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Auslandssachverhalten.

1.2 Besteuerungsverfahren bei Auslandsbeziehungen und Koordinierung der örtlichen Zuständigkeit

Das BZSt

1. sammelt und wertet Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO über ausländische Betriebe, ausländische Betriebsstätten sowie ausländische Beteiligungen und Mitteilungen nach § 138b AO über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften aus (siehe auch BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, IV B 5 - S 1300/07/10087, IV A 3 - S 0303/17/10001, DOK: 2018/0071347, BStBl 2018 I S. 289, geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018, IV B 5 - S 1300/07/10087, DOK: 2018/0545619, BStBl 2018 I S. 815 und vom 21. Mai 2019, IV B 5 - S 1300/07/10087, DOK: 2019/0389667, BStBl 2019 I S 473)

2. bestimmt nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 FVG bei Personen, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig sind (z. B. beschränkt Steuerpflichtige und Personen im Sinne des § 2 Außensteuergesetz [AStG]), das für die Besteuerung örtlich zuständige Finanzamt, wenn sich mehrere Finanzämter für örtlich zuständig oder für örtlich unzuständig halten oder wenn sonst Zweifel über die örtliche Zuständigkeit bestehen.

   Entsprechendes gilt auch für

   • die gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinne ausländischer Personengesellschaften, an denen inländische Gesellschafter beteiligt sind (Nr. 6 des Anwendungserlasses zu § 18 AO) und

   • die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG (Tz. 18.2 des BMF-Anwendungsschreibens zum AStG vom 14. Mai 2004, IV B 4 - S 1340 - 11/04, BStBl I, Sondernummer I/2004).

1.3 Zusammenarbeit mit Finanzbehörden und anderen Stellen

Die Finanzbehörden von Bund und Ländern sowie andere Behörden und Gerichte arbeiten mit dem BZSt nach den allgemeinen Grundsätzen über die Amtshilfe (§§ 111 ff. AO) zusammen. Die Anschrift lautet:

Bundeszentralamt für Steuern

Informationszentrale für steuerliche

Auslandsbeziehungen (IZA)

53221 Bonn

Telefon: (02 28) 4 06-0 (Zentrale)

Telefax: (02 28) 4 06-4187 (IZA)

E-Mail: iza@bzst.bund.de

2. Informationsangebot

2.1 Erteilung von Auskünften

Die IZA erteilt Auskünfte

1. auf Anfrage

   Anfragen sollen als Schriftstück postalisch (Vordruck BZSt-1, Anlage 1) [2] – jeweils zu jedem ausländischen Rechtssubjekt gesondert - gestellt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1 Satz 3 AO erfüllt werden können (geeignete Verschlüsselung) sollen Anfragen elektronisch erfolgen.

   Eine Anfrage sollte stets folgende Angaben/Unterlagen enthalten:

   • Genaue Bezeichnung des angefragten ausländischen Rechtssubjekts mit Anschrift,

   • Benennung des Inländers mit Anschrift (Beziehungspartner),

   • Kopien von Dokumenten zu den angefragten Rechtssubjekten – möglichst mit Originalbriefkopf (z. B. Rechnungen, Verträge, Angebote, Schreiben etc.),

   • kurze Schilderung des Sachverhaltes,

   • Angaben zur Größenordnung, die die mutmaßliche Bedeutung erkennen lassen,

   • Hinweis, ob eine kurze Datenbankrecherche ausreicht, eine Internetrecherche oder eine Wirtschaftsauskunft benötigt wird und ob eine ausführliche Kommentierung/Bewertung gewünscht oder entbehrlich ist, und

   • bei Eilbedürftigkeit Hinweis mit Angabe der Gründe.

   Anfragen sollen in der Regel nur gestellt werden, wenn

   • der Steuerpflichtige seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 AO nicht oder in nicht hinreichendem Maße nachgekommen ist,

   • eine steuerliche Auswirkung von mehr als 5.000 EUR und/oder

   • in Bezug auf ein und dasselbe ausländische Rechtssubjekt Betriebsausgabenabzüge bei mehreren inländischen Steuerpflichtigen von insgesamt mehr als 10.000 EUR zu vermuten und/oder

   • Dauersachverhalte (z. B. Arbeitnehmerverleih/Werkvertrag, Neuaufnahme von ausländischen Rechtssubjekten, Beteiligungen, Immobilienerwerbe und Ähnliches)

   gegeben oder zu erwarten sind.

   Soweit diese Kriterien erfüllt sind, sollten Anfragen immer gestellt werden, wenn die anzufragenden Rechtssubjekte ihren Sitz in einem Niedrigsteuergebiet [3] haben.

2. unaufgefordert

   • als Rücklauf zu den ihr übersandten Informationen,

   • aus der Auswertung der bei ihr zusammenfließenden Informationen.

3. elektronisch (ständig)

   Die ISI (Informations-System der IZA) -Datenbank enthält alle gesammelten Informationen und Arbeitsergebnisse der IZA, siehe hierzu auch unter Tz. 4. „Löschung von Informationen“. Die Zugriffsrechte auf die ISI-Datenbank sind über den IT-Administrator der örtlichen Finanzbehörde erhältlich.

2.2 Inhalt der Auskünfte

Auskünfte werden erteilt über Rechtssubjekte im Ausland. Diese belaufen sich, nicht abschließend aufgezählt, auf folgende Informationen:

• Informationen z. B. über die Qualifizierung von ausländischen Gesellschaften als Briefkastengesellschaften, ggf. mit entsprechenden Hinweisen zur steuerlichen Beurteilung des Sachverhalts, wobei die Einschätzung der IZA durch Unterlagen belegt wird; Überprüfung der von dem Steuerpflichtigen zum Zwecke des Gegenbeweises vorgelegten Unterlagen;

• Informationen über andere bekannt gewordene inländische Beziehungen des angefragten ausländischen Rechtssubjekts;

• Informationen über bekannt gewordene Beziehungen des inländischen Beziehungspartners zu anderen ausländischen Rechtssubjekten;

• allgemeine steuerlich beachtliche Situationen im Ausland, wie steuerliche Verhältnisse, steuerrelevante handels-, gesellschafts- und registerrechtliche Gegebenheiten oder wirtschaftliche Verhältnisse im Ausland.

Die Versendung der Antwortschreiben erfolgt postalisch. Soweit die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1 Satz 3 AO erfüllt werden können (geeignete Verschlüsselung) soll der Versand elektronisch erfolgen.

Die erteilten Auskünfte sind durch die anfragende Finanzbehörde vor Verwendung im Besteuerungsverfahren zu prüfen.

2.3 Zeitliche Abwicklung von Auskünften

Die IZA bemüht sich um zeitgerechte Bearbeitung der Anfragen. Soweit dies nicht innerhalb von drei Monaten möglich ist, wird ein Zwischenbescheid erteilt.

2.4 Beschaffung von Informationen

Soweit bei Anfragen nicht schon auf vorhandene Informationen zurückgegriffen werden kann, bemüht sich die IZA um die Beschaffung geeigneter Unterlagen bei dritten Stellen im In- und Ausland.

2.5 Kosten

Die IZA berechnet der anfragenden Stelle im Allgemeinen keine Kosten. Besteht eine Kostentragungspflicht Dritter (z. B. im Steuerstrafverfahren), so teilt die IZA die Höhe der Kosten mit und fragt an, ob sie von der anfragenden Stelle übernommen werden.

3. Versorgung mit Informationen

3.1 Wechselseitiger Informationsfluss

Die IZA kann nur dann umfassende Informationen anbieten, wenn sie von den Finanzbehörden des Bundes und der Länder laufend und vollständig über sachdienliche Beobachtungen und Feststellungen unterrichtet wird. Auch Änderungen der gemeldeten außensteuerlichen Beziehungen sind der IZA mitzuteilen.

3.2 Aufgaben der Finanzämter

Insbesondere sind mit Vordruck BZSt-1 (Anlage 1) [4] mitzuteilen von den

1. Veranlagungsstellen:

   • Auslandssachverhalte, die nach § 138 Absatz 2 AO meldepflichtig sind (im Allgemeinen durch Weiterleitung einer Durchschrift des Vordrucks BZSt-2) [5],

   • Auslandssachverhalte, die nach § 138b AO meldepflichtig sind (im Allgemeinen durch Weiterleitung einer Durchschrift des Vordrucks „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)“ [6]

   • juristische Personen mit Sitz in Niedrigsteuergebieten [7],

   • Beteiligungen von ausländischen Rechtssubjekten an inländischen Gesellschaften,

   • auffällige Rechtsbeziehungen mit Auslandsbezug,

   • Ergebnisse von Rechtshilfeersuchen zu ausländischen Rechtssubjekten in Niedrigsteuergebieten [8], die nicht über das BZSt abgewickelt wurden,

   • ausländische Familienstiftungen und deren Begünstigte beziehungsweise Anfallsberechtigte.

2. Steuerfahndungs- und Außenprüfungsstellen:

   Auslandssachverhalte, insbesondere in Verbindung mit Rechtssubjekten in Niedrigsteuergebieten [9] es genügt die Übersendung von entsprechenden Berichtsauszügen.

3. Umsatzsteuerstellen:

   Rechtssubjekte mit Sitz in Niedrigsteuergebieten [10], die umsatzsteuerlich geführt werden sollen.

4. Grunderwerbsteuerstellen:

   Rechtssubjekte mit Sitz in Niedrigsteuergebieten [11], die im Inland Grundstücke erwerben oder veräußern.

3.3 Rückmeldungen

Die aufgrund der gegebenen Auskünfte getroffenen weiteren Feststellungen und Entscheidungen sind der IZA von den anfragenden Finanzbehörden auf dem Vordruck BZSt-3 (Anlage 2) [12] unter Angabe der steuerlichen Auswirkungen mitzuteilen. Die von den Feststellungen der IZA abweichenden Nachweise der Steuerpflichtigen sind der Rückmeldung auch dann in Kopie beizufügen, wenn die Auskunft der IZA zu keiner steuerlichen Änderung führte.

4. Löschung von Informationen

Die in der ISI-Datenbank (Tz. 2.1.c) eingepflegten Daten sind grundsätzlich 15 Jahre nach dem Datum der Anfrage (Beziehungsdatum) durch das BZSt zu löschen. Dies gilt auch für Beziehungsketten [13]. Eine neue Information zu einer Beziehungskette begründet ein neues Beziehungsdatum mit der Folge, dass die Daten weitere 15 Jahre nicht gelöscht werden.

Daten, die aus der Vorgängerdatenbank ISAB (Internationale steuerliche Auslandsbeziehungen) im Jahr 2000 in die ISI-Datenbank übernommen wurden, wurden zum 1. Januar 2015 durch das BZSt gelöscht, es sei denn, ein aktuelles Beziehungsdatum stand dem entgegen.

Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2012, IV B 6 - S 1509/07/10001, DOK: 2012/0049930, BStBl 2012 I S. 241.

BMF v. 09.09.2019 - IV B 6 - S 1509/07/10001 :012