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OLG Oldenburg 17.07.2019 12 W 53/19, NWB 42/2019 S. 3054

KG | Übertragung eines Anteils auf einen Minderjährigen

Soll ein voll eingezahlter Kommanditanteil schenkweise und unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung in das Handelsregister auf ein minderjähriges Kind übertragen werden, bedarf – da die Eltern von der Vertretung ausgeschlossen sind (§ 1629 Abs. 2, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 181 BGB) – die Übertragung einer Erklärung durch den Ergänzungspfleger. Diese bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, da der Erwerb des Anteils mit dem Neuabschluss eines Gesellschaftsvertrags gleichzustellen ist (vgl. § 1822 Nr. 3 BGB), soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist.

Anmerkung:

Da der Senat von anderslautenden Beschlüssen anderer Oberlandesgerichte abweicht (vgl. nur , NWB HAAAG-98748), hat er die Rechtsbeschwerde zum BG...

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