jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 40/2019
Kalenderwoche 40/2019 ( bis )
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"SIA „Altic“ (LV)" | Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht) |
"Herst, s.r.o (CZ)" | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
"Cardpoint GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-520/19 "Armostav Místek (CZ)" | Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei gleichzeitiger Haftung für nicht abgeführte Steuer, Konformität mit GRCh |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-528/19 "F-AG (DE)" | Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Schlussbesprechung i.S.d. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO | |
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Haftung des Ehegatten für USt-Schuld des anderen Ehegatten aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen | |
Zollwert / EUSt: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Etiketten | |
Zollwert / EUSt: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungen | |
Haftung des faktischen Geschäftsführers | |
umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Backwaren / Speisen zum Vor-Ort-Verzehr in Bäckereifilialen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
USt-Hinterziehung: erforderliche VoSt-Abzug, Anforderungen an die Feststellungen | |
Steuerpflicht der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Vormunds |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3 - S 0062/19/10009 :001 | Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Az. III C 3 - S 7344/19/10001 :001 | Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-09 |
5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des BFH (September 2019)
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand | BStBl II |
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht | 2019, 0489 | |
FGO: Wiedereinsetzung, beA, erfolgreiche Versandnachricht trotz fehlender Weiterleitung wg. unzulässiger Sonderzeichen | n.n.
(2019-09)
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Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
WAAAH-32017