Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 40/2019

Kalenderwoche 40/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht)
"Herst, s.r.o (CZ)"
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten

1.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-520/19 "Armostav Místek (CZ)"
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei gleichzeitiger Haftung für nicht abgeführte Steuer, Konformität mit GRCh
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-528/19 "F-AG (DE)"
Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
AO: Schlussbesprechung i.S.d. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
AO: Haftung des Ehegatten für USt-Schuld des anderen Ehegatten aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen
Zollwert / EUSt: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Etiketten
Zollwert / EUSt: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungen
Haftung des faktischen Geschäftsführers
umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Backwaren / Speisen zum Vor-Ort-Verzehr in Bäckereifilialen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
USt-Hinterziehung: erforderliche VoSt-Abzug, Anforderungen an die Feststellungen
Steuerpflicht der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Vormunds

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 3 - S 0062/19/10009 :001
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Az. III C 3 - S 7344/19/10001 :001
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-09

5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des BFH (September 2019)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
BStBl II
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht
2019, 0489
FGO: Wiedereinsetzung, beA, erfolgreiche Versandnachricht trotz fehlender Weiterleitung wg. unzulässiger Sonderzeichen
n.n. (2019-09)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
WAAAH-32017