Leitsatz

1) Für die Klage auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG ist ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn Abzugsteuern einbehalten und abgeführt worden sind, diese Abzugsteuerbeträge aber noch nicht auf 0,- € festgesetzt oder erstattet wurden.

2) Einkünfte einer nicht in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus der Tätigkeit als Kommentator von Sportereignissen unterliegen als inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG (unterhaltende oder ähnliche Darbietung) dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG.

3) Bei diesen Einkünften handelt es sich aber nicht um solche eines Künstlers, Sportlers o.Ä. im Sinne von Art. 17 DBA-Schweiz, sondern um Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.S.v. Art. 14 DBA-Schweiz, für die Deutschland nur bei fester und regelmäßiger Einrichtung im Inland ein Besteuerungsrecht zusteht.