BPatG, Beschluss v. 09.09.2019 - 11 W (pat) 20/19 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.09.2019 - 11 W (pat) 20/19

Gesetze: § 38 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung" – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden - keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:090919B11Wpat20.19.0

Fundstelle(n):
OAAAH-31266

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 09.09.2019 - 11 W (pat) 20/19

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